Personalie Rischer

Beamtenbund fordert Prüfung der Beförderung

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Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) steht im Verdacht, seinem Bruder zu einer Beförderung verholfen zu haben.

Kiel - Der Deutsche Beamtenbund dringt auf eine Überprüfung der Beförderung des Bruders von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Tobias Rischer, der frühere Landtagssprecher, war zum August zum Vizedirektor des Landtags befördert worden.

„Ohne grünes Licht vom Landesbeamtenausschuss für diese Beförderung sehe ich keine andere Möglichkeit, als diese zurückzunehmen“, sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbunds dbb, Kai Tellkamp, gestern. 

Es sei nicht akzeptabel, „wenn in Bereichen, in denen es um 3000 Euro monatlich geht, nicht nur Steine, sondern auch noch geltendes Recht aus dem Weg geräumt werden“. Nach Erkenntnissen des Beamtenbundes sei der Landesbeamtenausschuss zu der Personalie nicht gehört worden, sagte Tellkamp. Er wünsche sich eine Klarstellung durch die Spitze des Landtags. 

„Wenn dieser Fehler gemacht wurde, dann müssen die im Gesetz vorgegeben Konsequenzen gezogen werden.“ Zehn weitere Bewerber waren demnach nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Rischer stieg von der Besoldungsstufe A15 auf auf B5 (gut 100.000 Euro im Jahr) an. Normalerweise wechseln Beamte erst in die B-Besoldung, wenn sie zuvor Leitender Regierungsdirektor waren. 

dpa

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