Neue Anlagen sind in den vergangenen Jahren nur wenige gebaut worden. Grund dafür seien fehlende Windkraft-Regionalpläne, erläuterte BWE-Chef Marcus Hrach.
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Neue Anlagen sind in den vergangenen Jahren nur wenige gebaut worden. Grund dafür seien fehlende Windkraft-Regionalpläne, erläuterte BWE-Chef Marcus Hrach.

Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2017 soll durch neues EEG ersetzt werden

BWE: „Jetzt verlorene Jahre aufholen“

Kiel – Der Bundesverband Windenergie (BWE) in Schleswig-Holstein sieht in der geplanten Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) Licht und Schatten. „Es sind ein paar gute Punkte drin, die uns zuversichtlich stimmen“, sagte BWE-Chef Marcus Hrach. Andere Punkte sieht der Verbandsvertreter nach eigener Aussage kritisch. Als die „beiden Extreme“ im EEG-Entwurf nennt er die Aufhebung der Netzausbaugebiete sowie eine Verschärfung der Regelungen zum negativen Strompreis.

Das Bundeskabinett will sich demnächst mit einem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums befassen. Demnach soll das geltende EEG aus dem Jahr 2017 durch ein grundlegend novelliertes EEG ersetzt werden. Geplant ist nach Ministeriumsangaben, dass das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt.

Aus schleswig-holsteinischer Sicht sei die Aufhebung des Netzausbaugebietes, das den Ausbau der Windenergie an Land in Norddeutschland gedeckelt hat, ein ganz wichtiger Punkt, berichtete Hrach. Durch das Verschwinden dieser künstlichen Bremse werde eine wichtige Hürde für den weiteren Ausbau genommen, zumal in den vergangenen Jahren aufgrund fehlender Windkraft-Regionalpläne in Schleswig-Holstein sehr wenige neue Anlagen genehmigt und gebaut worden seien.

Vor einer Woche hatte die Landesregierung die neuen Pläne vorgelegt. Ziel ist nach Angaben der zuständigen Staatssekretärin Kristina Herbst, diese noch vor Ablauf des Moratoriums am 31. Dezember unter Dach und Fach zu bringen. Seit mehr als fünf Jahren werden nur in Ausnahmefällen Anlagen genehmigt, sodass der Ausbau der Windenergie stark ins Stocken geriet. „Jetzt müssen mehrere verlorene Jahre aufgeholt werden, damit wir 2025 das landeseigene energiepolitische Ziel erreichen“, meinte BWE-Chef Marcus. Hrach. Kritisch sieht der Branchenvertreter zudem die geplanten Regelungen zum negativen Strompreis. Laut dem aktuellen EEG erhalte der Betreiber einer Windkraftanlage keine Vergütung für eingespeisten Strom, wenn die Strompreise an der Börse sechs Stunden lang negativ seien. Im neuen Entwurf seien es nur noch 15 Minuten negativer Strompreis. „Das macht die Planbarkeit für Projekte ungleich schwerer bis unmöglich.“ Laut BWE werden die negativen Preise stark durch konventionelle Stromerzeuger verursacht, weshalb der Verband eine Strafzahlung bei Einspeisung in Phasen negativer Preise fordert.

Hrach spricht sich für noch mehr Bürgerbeteiligung aus, als in der Novelle angedacht ist. So sei es nicht verkehrt, die Standortkommunen finanziell an den Erträgen neuer Windenergieanlagen zu beteiligen. Aber dies könne höchstens eine Ergänzung zur Bürgerenergie sein und diese nicht ersetzen.  dpa

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