1. Fehmarnsches Tageblatt
  2. Schleswig-Holstein

CDU will Kurs halten

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Daniel Günther (CDU) bei der Eröffnung des Online-Landesparteitags der CDU.
Daniel Günther (CDU) bei der Eröffnung des Online-Landesparteitags der CDU. © dpa

Neumünster – Die Nord-CDU setzt im Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein auf Bildung, Sicherheit und die Stärkung ländlicher Räume. Ministerpräsident und Landesparteichef Daniel Günther forderte auf einem Parteitag am Freitag in Neumünster Geschlossenheit und einen engagierten Wahlkampf. „Ich bin bereit dazu, in den nächsten Wochen alles dafür zu geben“, sagte er.

Wenn alle an einem Strang zögen, habe die Partei es selbst in der Hand, nach der Wahl am 8.  Mai weiter in Regierungsverantwortung zu bleiben.

„Die Menschen in Schleswig-Holstein sagen: Die Richtung stimmt“, sagte Günther. Die Jamaika-Koalition im Land arbeite weiter gut zusammen. Das Motto laute für die Union „Kurs halten“. Die Partei beriet am Freitag online über das 132 Seiten umfassende Wahlprogramm. Dafür waren mehr als 1 200  Änderungsanträge eingegangen. Ihre Landesliste will die Partei am 5. März aufstellen. „Erst die Inhalte, danach die Person“, sagte Günther.

Vor dem Parteitag hatte sich Günther für den Wahlkampf zuversichtlich gezeigt und als Ziel ausgegeben, besser als bei der Wahl 2017 abzuschneiden. Damals war die CDU auf 32 Prozent gekommen,

Den Bildungsbereich stellte Günther als einen zentralen Punkt dar. „Wir lassen kein Kind zurück“, versprach er. Schulen müssten zu „Startrampen in die Zukunft“ werden können. „Es gibt keinen Grund, warum der nächste Elon Musk nicht aus Schleswig-Holstein kommen sollte“, sagte er. Das Schulsystem müsse auch denen gute Chancen bieten, die nicht die besten Startbedingungen von zu Hause mitbekommen. Top ausgestattete Kitas seien im Zweifel wichtiger als Kostenfreiheit auf Biegen und Brechen.

Nach gut achteinhalbstündiger Beratung beschloss die Union in der Nacht zum Samstag ihr Wahlprogramm. Eine Forderung im Bereich Sicherheit ist eine neu zu schaffende Cyber-Hundertschaft der Polizei. Polizisten sollen Bodycams künftig auch in Wohnungen einsetzen können, den Verfassungsschutz will die Union personell stärken. Der Kampf gegen Antisemitismus soll als Staatsziel in die Landesverfassung. „Wir wissen, dass sich Hetze und Hass im Netz auch auf die Straße verlagern“, sagte Günther. Es herrsche im Norden Null Toleranz, wenn es zu Ausschreitungen gegen die Polizei komme.

In der Energiewende und dem Klimaschutz machte Günther eine „Riesenchance“ für den Norden aus. „Wir sind das Lotsenland für die Energiewende. Und wir können anderen zeigen, wie das geht.“ Schleswig-Holstein solle das erste klimaneutrale Bundesland werden, zugleich aber auch Platz für einen Ausbau der Industrie bieten mithilfe von Sonnen- und Windkraft. Diese könnten nicht nur die Energiewende sichern, sondern auch zu Wirtschafts- und Jobmotoren werden. „Schleswig-Holstein kann zum Silicon Valley für erneuerbare Energien werden.“

Weitere Schwerpunktthemen sind der Verkehr und Digitalisierung im ländlichen Raum, die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie und der gesellschaftliche Zusammenhalt. „Wenn ich im Land unterwegs bin, schaue ich auch immer: Wie oft kommt der Bus, wie weit ist es zum Arzt und funktioniert auch mein Handy“, sagte Günther.

Den öffentlichen Nahverkehr will die CDU ausbauen. Mittelfristig sollen alle Orte von 6 Uhr bis Mitternacht mit Bus oder Bahn erreichbar sein. Außerdem setzt sie sich für ein landesweites Ticket für Azubis und Freiwilligendienstleitende ein. Erstkäuferinnen und Erstkäufer einer selbst genutzten Immobilie will die Union von der Grunderwerbsteuer befreien. Mit einem Baulandfonds mit einem Kreditvolumen von 100  Millionen Euro will die Partei Kommunen helfen, Grundstücke zum Schließen von Baulücken zu kaufen.

Die SPD in Schleswig-Holstein kritisiert das CDU-Wahlprogramm. Es zeige, dass die CDU keinen Plan und keine Ideen habe, um die Zukunftsfragen zu lösen, sagte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. „Familien müssen sich weiterhin selbst um die Anschaffung von Laptops oder Tablets kümmern. Die Kita-Gebühren bleiben hoch. Wirksame Antworten auf den Klimaschutz fehlen im Programm genauso wie Ambition.  dpa

Auch interessant

Kommentare