CO₂-Speicherung bleibt umstritten
Der Landtag in Schleswig-Holstein beschließt eine Expertenanhörung wegen der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage). Zwei Drittel im Norden haben der ihre Einkommensteuerklärungen abgegeben.
Kiel – Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid rückt in Schleswig-Holstein in den Fokus des Landtags. Mit den Stimmen von CDU und Grünen beschloss das Parlament am Freitag eine Expertenanhörung. Zuvor hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betont, die Technik CCS sei gut beherrschbar und die Risiken seien lokal begrenzt. Ein Einlagern von CO2 an Land und innerhalb der 12-Meilen-Zone schloss er aus. Kritiker fürchten ein Entweichen des Gases aus den Speichern. Außerdem fürchten sie, dass mit der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) der Anreiz sinkt, Treibhausgase von vornherein zu vermeiden.
Die Debatte über CCS hatte durch Äußerungen von Günther Fahrt aufgenommen und auch Differenzen in der schwarz-grünen Koalition offenbart. Der Landtag hatte die Nutzung dieser Technik im Juni 2022 noch einstimmig abgelehnt.
Thema CO₂-Einsparung muss diskutiert werden
Für Günther hat das Einsparen von CO2 höchste politische Priorität: „Wenn länderübergreifend Wissenschaftler und Ingenieure sich für CCS aussprechen, dann sollten wir in Deutschland dieses Thema diskutieren.“ Forschende seien sich einig, dass die Speicherung von Kohlendioxid weit draußen unter dem Meeresboden ein signifikanter Beitrag sein könne, die Klimaziele zu erreichen.
Das Reduzieren von Treibhausgasen müsse unabhängig von CCS Vorrang haben, versicherte Günther. „Ich freue mich über ganz viel zusätzliches CO2, das wir einsparen.“ Ein Export in andere Länder, um Kohlendioxid dort zu speichern, sei jedenfalls keine Lösung. „CCS kann nur für die absolut unvermeidbaren CO2-Emissionen in Frage kommen.“ Ziel der Landesregierung sei kein Sonderweg. Es müssten aber Voraussetzungen geschaffen werden, die Technik in der deutschen Nordsee zu testen. Wirklich beunruhigend seien für ihn die Klimafolgen.
Kritik kam von der Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer des SSW, Christian Dirschauer, warf Günther vor, den einstimmigen Parlamentsbeschluss zu untergraben. „Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen CCS nicht. Nicht an Land und nicht im Meer.“ Die Debatten seien „schräg“. Bürger würden verunsichert. „Das geht so nicht.“ SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller sprach gar von einem Ablenkungsmanöver. „Ja, man darf auch daran forschen, und es wird Restmengen geben, die man irgendwann unterbringen muss“, sagte der Oppositionsführer. Die Union wolle die großen Probleme aber nicht angehen und liefere nur Scheinlösungen.
68 Prozent haben Steuererklärung eingereicht
Zudem stellte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) einen Bericht über die Anzahl der abgegebenen Grundsteuererklärungen vor. Die FDP hatte diesen beantragt. Wenige Tage vor dem Ende der Abgabefrist am 31. Januar sind in den schleswig-holsteinischen Finanzämtern 68,4 Prozent der erwarteten 1,26 Millionen Grundsteuererklärungen eingegangen. Monika Heinold appellierte an die Bürger, die Erklärungen in den nächsten Tagen noch abzugeben. dpa