Kieler Regierungschef Günther fordert von der Union eine klare Haltung

„Der CO2-Preis wird kommen“

Ministerpräsiden Daniel Günther (CDU). Foto: dpa

Kiel – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geht fest davon aus, dass die Bundesregierung in ihrem angekündigten Klimaschutzkonzept einen Preis für den Klimakiller Kohlendioxid verankern wird. Zwar sei sein Land mit einem ersten Vorstoß im Bundesrat gescheitert, sagte der CDU-Politiker. „Aber in der Politik braucht man einen langen Atem – fragen Sie mich in drei Monaten noch einmal.“ Das Klimakonzept der Bundesregierung wird im Herbst erwartet.

Beim Klimaschutz brauche die Union eine klare Positionierung, sagte Günther. „Wir haben dieses Feld ohne Not nicht für uns besetzt, obwohl wir eine ganze Menge getan haben“, sagte Günther. Der Ausstieg aus der Kernkraft sei ebenso unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel beschlossen worden wie der Ausstieg aus der Kohle. „Darüber, ob das Tempo in Ordnung ist, kann man gewiss streiten.“ In den vergangenen Monaten habe die Union zu relevanten Klima-Themen keine klare Haltung gezeigt, die sie aber dringend brauche.

Der Klimaschutz sei ein sehr wichtiges Thema, sagte Günther. „Das hat mir gerade meine Reise als Bundesratspräsident nach Angola und Namibia noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt –dort sind die Auswirkungen des Klimawandels schon jetzt deutlich spürbar.“ Andere Themen dürften dabei aber nicht ausgeblendet werden, so Günther.

„Wenn wir Vorreiter beim Klimaschutz sein wollen, muss das auch damit verbunden sein, dass wir unseren Wohlstand behalten und sozialen Sprengstoff verhindern“, sagte der Kieler Regierungschef angesichts des mit dem Ausstieg aus der Kohle verbundenen Abbaus von Arbeitsplätzen. „Denn ein Land, das in eine soziale Schieflage gerät und keinen Wohlstand mehr generiert, wird nicht von Anderen zum Vorbild genommen.“

Er glaube fest daran, dass Deutschland dieses Problem lösen kann, sagte Günther. Wenn es den Umstieg auf erneuerbare Energien schaffe, bekomme es die Möglichkeit, sein Know-how in andere Länder zu transferieren. „Diese Chance müssen wir nutzen, und dann werden wir unsere Klimaziele auch erreichen können.“ Die CO2-Bepreisung sei ein wichtiger Schlüssel, sagte Günther. dpa

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