Beim Bauprojekt Kieler Hörn erhalten 20 Prozent der Wohnungen eine Förderung.
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Beim Bauprojekt Kieler Hörn erhalten 20 Prozent der Wohnungen eine Förderung.

Ministerin will Anreize für sozialen Wohnungsbau schaffen

„Das Angebot erweitern“

Anders als andere Bundesländer will Schleswig-Holstein nicht mit Mietpreisbremsen den Wohnungsmarkt regulieren, sondern mit Förderprogrammen und finanziellen Anreizen.

„Wir setzen darauf, das Angebot zu erweitern: Wir stecken viel Geld in den sozialen Wohnungsbau, helfen Kommunen bei der Erschließung von Bauland, entschlacken Vorschriften und finanzieren Förderprogramme für jene, die es am Markt besonders schwer haben.“

Natürlich dürfe man das Thema nicht allein dem Markt überlassen. „Wir müssen eingreifen, wenn die Mieten zu hoch werden“, sagte Sütterlin-Waack. „Wir versuchen, besonders auch für Menschen mit geringerem Einkommen über staatliche Förderung Wohnungen zur Verfügung zu stellen.“ In den vergangenen vier Jahren habe das Land dafür 780 Millionen Euro aufgebracht. Das sei ein sehr berechtigter Eingriff in den Markt.

Als Beispiel nannte die Ministerin die Kieler Hörn, wo in Toplage außer freien auch Sozialwohnungen gebaut werden. Diese werden für unter acht Euro je Quadratmeter vermietet. „Die Festlegung von Quoten für geförderten Wohnraum bei Neubauvorhaben ist wichtig, um Gettobildung zu verhindern.“ Auch in Flensburg gebe es sehr positive Beispiele. Die Quote für Sozialwohnungen legt die Kommune fest.

„Natürlich ist ,Bauen, bauen, bauen‘ das richtige Motto“, sagte die Ministerin. „Mit mehr Wohnungen zieht man mehr Leute aus mittelpreisigen Wohnungen heraus und diese werden dann frei für andere.“ Aber da müsse noch einiges hinzukommen. Dazu zähle ein mit 100 Millionen Euro Kreditvolumen gefüllter Baulandfonds. Daraus können sich künftig Kommunen bedienen, wenn sie zum Beispiel eine kontaminierte ehemalige Bundeswehrliegenschaft für den Wohnungsbau erschließen wollen und die Sanierungskosten so hoch werden, dass sich Verkauf oder Vermietung für die Kommune nicht mehr rechnen.

Das Ministerium erwartet, dass 20 Prozent nicht zurückfließen werden. Über die 100  Millionen hinaus bringt das Land noch 15 Millionen Euro unter anderem für Gutachten und Verwaltungskosten auf. Der Fonds soll bis Jahresende aktiviert werden.

Das Land hat auch die Bauordnung entschlackt, um den Bau von Wohnungen in Dachgeschossen zu erleichtern. Dadurch können laut Ministerium Tausende Wohnungen neu entstehen.

Mit 20 Millionen Euro unterstützt das Land in diesem und im nächsten Jahr die Schaffung von angemessenem Wohnraum für Menschen, die auf dem Markt besonders schlechte Chancen haben.

Die Mietpreisbremse, die Jamaika Ende 2019 auslaufen ließ, war aus Sicht der Ministerin ein untaugliches Mittel gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen. Denn diese bekämen oft nicht die Wohnung, wenn sich der Vermieter zwischen mehreren Bewerbern entscheiden kann.  dpa

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