Strafrabatt gegen Geständnisse: Gericht, Bundesanwaltschaft und Hauptangeklagte einigen sich

Deal im Terror-Prozess

Zwei 23-jährige Männer sollen einen Sprengstoffanschlag geplant haben. Foto: afp

Kiel/Hamburg – Im Prozess gegen drei terrorverdächtige Männer aus Schleswig-Holstein stehen Geständnisse der Angeklagten bevor. Das Gericht, die Bundesanwaltschaft und die Männer verständigten sich gestern in Hamburg auf einen Strafrahmen. Danach erwartet die beiden 23-jährigen Hauptangeklagten eine Haftstrafe zwischen vier Jahren, drei Monaten und fünf Jahren. Der dritte Angeklagte, der wegen Beihilfe vor Gericht steht, muss mit einer Strafe zwischen einem Jahr, neun Monaten und zwei Jahren rechnen. Im Gegenzug haben die Angeklagten und ihre Verteidiger umfassende Aussagen angekündigt. Die Männer sitzen seit Ende Januar in Untersuchungshaft.

Den beiden jüngeren Angeklagten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in Schleswig-Holstein einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag vorbereitet zu haben. Dafür hatten sie zunächst Böller und Raketen gekauft und das Schwarzpulver herausgepult – 254 Gramm. Damit bastelten sie zwei Sprengsätze, mit denen sie nicht zufrieden waren. Anschließend fragte das Duo bei Kontakten nach dem Sprengstoff TNT. Bevor die Vorbereitungen weiter gehen konnten, schlug die Polizei zu. Der dritte, 36 Jahre alte Angeklagte soll sie bei der letztlich erfolglosen Suche nach einer Waffe unterstützt haben.

Für den wegen Beihilfe angeklagten Mann sei eventuell nur ein bedingter Vorsatz anzunehmen, erklärte sein Verteidiger. Er habe von der geplanten Haupttat nichts gewusst und sei auch nicht islamistisch radikalisiert gewesen. Die beiden 23-jährigen Cousins dagegen suchten Kontakt zum IS, wollten in Syrien kämpfen und hätten sich zu einem Anschlag entschlossen, bei dem möglichst viele „Ungläubige“ sterben sollten.

Ein solcher Deal ist in der Strafprozessordnung geregelt. Er dient dazu, lange Verfahren zu verkürzen, die Prozesse effizienter zu gestalten und die Täter zügig ihrer Strafe zuzuführen. Im Gegenzug können die Strafen etwas milder ausfallen.  dpa

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