Blick in den Kieler Landtag.
+
Blick in den Kieler Landtag.

Debatte um Rechtspopulismus im Landtag

Albig: „Deutschland zeigt seine Stärken“

Kiel - Von Wolfgang Schmidt. Gegen Hetze von Rechts und Demokratiefeinde sind sie alle, doch beim Gegensteuern liegen sie verquer: Zum Umgang mit dem erstarkten Rechtspopulismus hat der Landtag am Donnerstag keine gemeinsame Position gefunden.

Auslöser für die mit Wahlkampftönen behaftete Debatte war ein Antrag, mit dem SPD, Grüne, SSW und Piraten „den enormen Anstieg rechtspopulistischer Hetze in der Gesellschaft und den in Teilen großen Zuspruch zu Feinden der Demokratie“ verurteilten.

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in all ihren Ausprägungen, gefördert insbesondere durch NPD, Pegida oder AfD ist eine der größten Gefahren für unsere Demokratie“, heißt es in dem Antrag, den Wolfgang Kubicki (FDP) für verfassungswidrig hält. Der Fraktionschef warf seinem SPD-Kollegen Ralf Stegner vor, er wolle das Verfassungsorgan Landtag für Wahlziele missbrauchen.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnte drei Wochen vor den angesichts des AfD-Umfragehochs mit banger Spannung erwarteten Landtagswahlen in drei Bundesländern davor, den Menschen in der Flüchtlingspolitik falsche Lösungen vorzugaukeln. Das Asylpaket II werde nichts an der Frage ändern, ob sich noch einmal eine Million Menschen aus Syrien auf den Weg machen. Bei den sicheren Herkunftsländern gehe es um 30000 Menschen aus drei Staaten in Nordafrika, beim Ringen um den Familiennachzug um 1700.

Entscheidend sei, ob Deutschland eine Million Menschen in die Gesellschaft integrieren und damit Vorbild in Europa werden kann, sagte Albig. Die vielen Helfer zeigten, dass es eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage gibt. Sie müssten in den Mittelpunkt gestellt werden. Deutschland sei nicht dabei, zusammenzubrechen. „Deutschland zeigt gerade seine Stärken wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenn wir diese Geschichte nicht erzählen, ist alles, was wir gegen die AfD erzählen, völlig sinnlos.“

Misstrauen, Vertrauensverlust, Pöbeleien und Hetze hätten sich breitgemacht, sagte SPD-Fraktionschef Stegner. „Wir wissen, dass Freiheit und Demokratie nicht von allein bleiben. Unsere Vergangenheit lehrt uns, dass wir ihren Feinden entschlossen entgegentreten müssen.“ Selten sei es so wichtig wie in dieser Zeit, wachsam zu sein und klar Haltung zu zeigen.

CDU und FDP bezweifelten grundsätzlich, dass der Koalitionsantrag hilfreich ist. „Natürlich stellt sich jeder hier im Parlament rechter Hetze entgegen“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Solche Anträge änderten aber nichts an solcher Hetze. „Im Gegenteil: Das ist ein Konjunkturprogramm für die AfD.“ Es nütze nicht zu beschließen, man wolle die AfD klein halten. Zudem blende der Koalitionsantrag Probleme im linken Spektrum aus, sagte Günther.

Kubicki warf der Koalition gefährliche Kategorisierung in Gut und Böse vor. „Ich bezweifele, dass sich politischer Radikalismus überhaupt ansatzweise dadurch wirksam einhegen lässt, indem man „gute Demokraten“ definiert, die den „bösen Populisten“ und den „rechten Hetzern“ durch Symbole zeigen, wie unanständig sie sind.“ Der Landtag dürfe nicht dafür genutzt werden, missliebige Parteien auszugrenzen, sagte Kubicki. Ein moralisches Mehrheitsprinzip dürfe nicht über das Rechtsstaatsprinzip erhoben werden.

„Wir wollen ein Zeichen gegen Rechts setzen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. „Dass es eine Gefahr da draußen gibt – wer will das abstreiten?“ Piratin Angelika Beer warf Günther und Kubicki vor, die Debatten zu vergiften. Auch sei Schleswig-Holstein beim Thema Gefahr von Rechts keine Insel der Glückseligen. Lars Harms vom SSW lehnte Streit darüber ab, wer der bessere Demokrat sei.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.