Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote sagt in Kiel aus.
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Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote sagt in Kiel aus.

Ex-Innenminister Grote: Kräftemessen mit Polizeispitze

Der FDP fehlen Antworten

Kiel – Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat den Wechsel an der Polizeispitze Schleswig-Holsteins Ende 2017 mit einer anderen Auffassung über die Ausrichtung der Polizei begründet. „Wir hatten einfach unterschiedliche Vorstellungen, die vor uns liegenden Aufgaben zu lösen“, sagte Grote gestern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Zum Zeitpunkt seines Amtsantritts Ende Juni 2017 habe es keine Vorurteile oder Vorfestlegungen gegeben.

Der Ausschuss im Landtag will mögliche Missstände in der Polizei im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren aufklären. Es geht um Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck „von oben“ und Mobbing.

Grote hatte im November 2017 den Landespolizeidirektor und den Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium ausgewechselt. Es habe sich dabei aber weder um eine Entlassung, noch um eine Ablösung gehandelt, betonte Grote. Den Polizeiführern seien keine dienstlichen und disziplinarrechtlichen Verstöße vorzuwerfen gewesen. Der Ex-Minister sprach aber von einem „Kräftemessen“, das von den Führungskräften ausgegangen sei. Diese hätten im Zuge der Auseinandersetzung mit Vorwürfen gegen die Polizei den Eindruck vermittelt: „Mischt euch nicht in unsere Dinge ein“.

Bereits vor seinem Amtsantritt habe Grote negative Berichterstattung über die Polizei wahrgenommen. Die sogenannte Rockeraffäre sei eines der zentralen Themen gewesen, sagte er. Er habe sich für eine dezentralere Struktur starkgemacht und sich einen konstruktiven Dialog darüber gewünscht. Bei der Polizeiführung habe er als Innenminister jedoch den Eindruck gewonnen, „dort ist man der Meinung, alles richtig gemacht zu haben“. Er habe sich die Frage gestellt, ob das „die richtigen Kollegen“ seien.

Für FDP-Obmann Jan Marcus Rossa hat die Befragung nicht alle Fragen zum Wechsel an der Polizeispitze beantwortet. Das Verhältnis zur Polizeiführung sei bereits zu Beginn der Amtszeit schwer belastet gewesen. „Die Gründe dafür liegen leider im Dunkeln“, sagte Rossa. Die Befragung habe nicht klären können, warum Grote bereits im Sommer 2017 ein „Kräftemessen“ zwischen ihm und dem Führungspersonal der Polizei wahrgenommen habe. „Vielmehr wurde heute deutlich, dass die Polizeiführung fehlendes Vertrauen beklagte. Hierauf hätte der oberste Dienstherr eingehen müssen und das Ganze nicht als „Kräftemessen“ abtun dürfen.“

SPD-Obmann Kai Dolgner verwies darauf, dass zwei Polizeiführer im Sommer 2017 ihre Demission angeboten hätten. Ihn verwundere, dass beide bereits 17 Tage nach Amtsantritt eine E-Mail solchen Inhalts verschickten. „Das deutet nicht auf ein gutes Verhältnis hin.“ Der damalige Landespolizeidirektor habe gefragt, ob er noch das Vertrauen genieße, der damalige Polizeiabteilungs-Leiter im Ministerium und der Chef des Landeskriminalamts hätten auch ziemlich eindeutig die Konsequenz angeboten. „Die Initiative zur Demission ging von der damaligen Polizeispitze aus – mindestens von zweien“.

Grünen-Obmann Burkhard Peters sah sich bestätigt, dass Grote keine andere Wahl als einen Neustart bei der Polizeiführung gehabt habe. „Die auf dem Jamaika-Koalitionsvertrag beruhende und von Grote konsequent eingeleitete politische Vorgabe einer in die Fläche gehenden Bürgerpolizei schien der ehemaligen Führung der Landespolizei nicht ins Konzept zu passen.“  dpa

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