Die Jamaika-Regierung hat für den Etat 1,3 Milliarde Euro aus dem Corona-Notkredit eingeplant.
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Die Jamaika-Regierung hat für den Etat 1,3 Milliarde Euro aus dem Corona-Notkredit eingeplant.

Landtag billigt Haushalt mit zusätzlichem Milliarden-Kredit

Der Schuldenberg wächst

Kiel – Der Landtag in Kiel hat am Mittwoch abschließend über den Landesetat des laufenden Jahres diskutiert. Der Haushalt sei geprägt von Notkrediten, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Ein radikaler Sparkurs in dieser Krise wäre der falsche Weg, so die Politikerin.

In dem 14-Milliarden-Euro-Etat sind eine Milliarde aus einem Notkredit von 5,5 Milliarden eingeplant, den das Parlament 2020 mit Unterstützung der Oppositionsfraktionen SPD und SSW für die nächsten Jahre beschlossen hatte. Heinold sprach von einem großartigen parlamentarischen Schulterschluss in schwerer Zeit.

Die Investitionsquote ist im Etatentwurf mit 10,6 Prozent veranschlagt. Die Ausgaben belaufen sich laut Finanzministerium auf 14,4 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite stehen bereinigte Einnahmen von 12,8 Milliarden plus Rücklagenentnahmen von 1,3 Milliarden aus dem Notkredit und dem Investitionsprogramm „Impuls“. Die Gesamtverschuldung des Landes steigt mit dem Etat auf 32,3 Milliarden Euro.

Trotz der Belastungen aus der Coronalage sind 800 neuen Stellen vorgesehen, für Bildung, Digitalisierung, Polizeinachwuchs und allgemeine Verwaltung. In vielen Bereichen ließen sich Verbesserungen nur mit mehr Personal erreichen, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Die Ausgaben für das Personal steigen auf knapp 4,8 Milliarden Euro. Wegen der Coronalage beschließt das Parlament den Haushalt erst jetzt und nicht wie sonst üblich im Dezember des Vorjahres.

Angesichts der Unsicherheit in dieser Zeit müsse das Land aktiv und entschlossen handeln, sagte Heinold. Zum Notkredit hinzu kommen 262 Millionen Euro an konjunkturell bedingten Schulden und 287 Millionen an Altlasten aus der HSH Nordbank.

CDU-Fraktionschef Koch sagte, die Schuldenbremse sei weiter in Kraft, lasse aber Kreditaufnahmen unter bestimmten Bedingungen zu. Im Gegensatz zu einer früheren leichtfertigen Ausgabenpolitik halte das Land Maß und Mitte, meint der Unions-Politiker.

Die SPD trage die Grundlinie des Haushalts mit, sagte Fraktionschef Ralf Stegner. Viele positive Akzente hätte es ohne die SPD nicht gegeben, sagte er. Beispiele sind für Stegner ein Schulbaufonds, Hilfen für die Innenstädte, ein Millionenfonds für bezahlbares Wohnen sowie zusätzliche Mittel für die Kurzzeitpflege. Stegner kritisierte die Ablehnung weiterer Anträge. Für die Abschaffung der Kita-Beiträge und die Übernahme der Kosten für Fahrten von Senioren zu Impfzentren sei kein Geld da, für Lastenfahrräder, die die Klientel der Grünen befriedigten, aber wohl, rügte er.

„Kürzungen wären niemandem zu vermitteln“, sagte Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter im Hinblick auf die Ausgaben. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben. Jamaika habe einen klaren Kompass für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung, so der Grüne.

„Die Neuverschuldung, die wir heute beschließen werden, soll eine Ausnahme in der Krise bleiben“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. „Meine Fraktion bekennt sich ausdrücklich zur Schuldenbremse und zur Rückkehr zu Haushalten ohne Neuverschuldung in den nächsten Jahren.“

Über die Zustimmung zu Anträgen des SSW freute sich Fraktionschef Lars Harms. Beispiele seien Mittel für ein friesisches Kulturzentrum, für digitale Suchtberatung und jüdisch-arabische Verständigung.

Kreditaufnahmen seien in diesem Jahr unausweichlich, an notwendigen Investitionen in die Infrastruktur dürfe nicht gespart werden, sagte ebenfalls Jörg Nobis von der AfD. Aber „Lieblingsprojekte der Öko-Bourgeoisie“ gehörten auf den Prüfstand, so der Politiker. dpa

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verteidigt im Landtag den von der derzeitigen Coronalage stark geprägten Landeshaushalt.

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