Der Landtag in Kiel setzt ein Zeichen gegen Antisemitismus.
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Der Landtag in Kiel setzt ein Zeichen gegen Antisemitismus.

Kieler Landtag bekennt sich zum Existenzrecht Israels

Deutliche Signale gegen Antisemitismus

Kiel – Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben fraktionsübergreifend ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Sie bekannten sich in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch vor dem Hintergrund der Gewalteskalation im Nahen Osten geschlossen zum Existenzrecht Israels.

Die Aktuelle Stunde gebe dem Parlament die Möglichkeit, die Stimme zu erheben, sagte für die Landesregierung Bildungsministerin Karin Prien (CDU). „Wir sagen heute klar und deutlich, wir tolerieren keinen Antisemitismus.“ Es gebe rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. Empathie auch mit den Menschen im Gazastreifen sei richtig. Aber: „Wer zu Hass und Gewalt aufruft, überschreitet diese roten Linien“, sagte Prien. Deutschland und seine Bürger seien verantwortlich für den Schutz von Jüdinnen und Juden, die in Deutschland leben.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch sprach von erschreckenden Bildern in den vergangenen Tagen in Deutschland. „Das waren keine Friedensdemonstrationen.“ Es sei Hass und Gewalt geschürt und zur Vernichtung des israelischen Staates aufgerufen worden. Gerade Angriffe auf Synagogen machten deutlich, dass man es dabei nicht nur mit Israel-Kritik zu tun habe. „Sondern mit Judenhass, mit Antisemitismus auf deutschen Straßen. Das ist absolut nicht hinnehmbar“, sagte Koch. „In Deutschland darf nie wieder Platz für Antisemitismus sein, weder von Neonazis, noch aus dem radikalislamistischen Milieu heraus.“

Es sei nachvollziehbar, wenn sich Juden in Deutschland oft nicht sicher fühlten, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben. Es sei der tägliche Auftrag, „gegen jeden Antisemitismus aufzustehen und uns an die Seite der Opfer zu stellen, statt die Täter zu ignorieren“. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt betonte: „Wir stehen an der Seite Israels. Das Existenzrecht Israels und die Sicherheit Isreals sind deutsche Staatsräson.“

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli sagte, Raketenangriffe gegen Israel seien nicht zu rechtfertigen. Die Spirale der Gewalt müsse durchbrochen werden. Das Zeichen der Aktuellen Stunde solle sein, denjenigen entschieden entgegenzutreten, die die Ereignis zum Vorwand nutzen, um hier Gewalt Hass und Hetze gegen jüdisches Leben zu rechtfertigen. „Es macht mich als Deutsche wütend, dass Jüdinnen und Juden Angst haben müssen in unserem Land.“ Antisemitismus sei immer antidemokratisch.

Der SSW-Abgeordnete Lars Harm sagte, man dürfe natürlich die Politik Israels und der Palästinenser kritisieren. Die politische Aufgabe sei aber, zu sehen, wie es zu einem Ausgleich kommen könne.  dpa

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