Die deutsche Minderheit im Nachbarland warnt vor einer Ausdehnung der Überwachung

Dänemarks Transportminister Schmidt verteidigt Grenzkontrollen

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Hans Christian Schmidt betonte, dass sich Dänemark Freizügigkeit wünsche. Doch die Regierung habe die Aufgabe, auf das Land aufzupassen. dpa

Oeversee/Flensburg - Dänemarks Transportminister Hans Christian Schmidt hat die Passkontrollen zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs an der deutschen Grenze verteidigt. Bei der Neujahrstagung des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) in Oeversee (Kreis Schleswig-Flensburg) am Wochenende sagte der liberale Politiker: „Es geht darum, Ruhe und Ordnung zu bewahren.“

Der BDN-Hauptvorsitzende Hinrich Jürgensen sagte, er finde es „traurig, dass es so weit gekommen ist“. Die EU sei in der Flüchtlingskrise schwach, woran auch Dänemark Schuld trage.

Jürgensen nahm erstmals seit rund 15 Jahren wieder seinen Pass zur jährlichen Tagung der deutschen Minderheit in Dänemark mit. „Mal schauen, ob ich wieder zurückkomme, sonst suche ich in Deutschland Asyl“, scherzte er.

Angesprochen auf das Gesetz, wonach Dänemark wie Schweden grenzüberschreitend agierende Verkehrsunternehmen verpflichten kann, Reisende zu kontrollieren, wurde der 56-Jährige ernst. „Viele Pendler könnten sich Arbeit auf der anderen Seite suchen. Die Bahn würde in Flensburg stoppen“, sagte Jürgensen, in dessen Haus im süddänischen Tinglev ein Mix aus Deutsch, Dänisch und Südjütländisch gesprochen wird.

Ein Sprecher der Deutschen Bahn teilte laut einem „Spiegel“-Bericht diese Einschätzung. Dann müssten „wir den durchgehenden Zugverkehr nach Dänemark unterbrechen“, hieß es dort. Dabei sei auch die dänische Seite sehr von Grenzpendlern abhängig, sagte Jürgensen.

Bleibt es also bei befristeten Stichproben? „Wir sind nicht an dem Punkt, am dem wir die Transporteurhaftung einführen wollen“, sagte Minister Schmidt. „Wir müssen sehen, wie sich die Lage entwickelt – als Regierung haben wir die Aufgabe, auf Dänemark aufzupassen.“ Er wolle nicht, dass sich etwa in Kopenhagen zu viele Asylbewerber sammelten: „Das kann zu Unruhe führen.“ Jürgensen vermutet, die Venstre-Minderheitsregierung in Kopenhagen habe ihrer Stützpartei, der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, mit den Kontrollen „einen Knochen hinwerfen“ müssen.

Schmidt indes betonte: „Wir wünschen uns Freizügigkeit, das haben wir immer getan.“ Dennoch hatte seine Regierung die umstrittenen Kontrollen an den Grenzübergängen zu Deutschland zuletzt bis zum 3. Februar verlängert – als Reaktion auf die Verlängerung von Nachbarland Schweden. Offenbar erfolgreich: Vom 8. bis 14. Januar beantragten nur noch etwas mehr als 300 Menschen Asyl in Dänemark.

dpa

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