Günther will CDU-Profil in neuer Regierung schärfen
In Schleswig-Holsteins neuer Koalition gibt es auch eine neue Machtbalance. Die CDU müsse die neuen Gewichtsverhältnisse deutlich machen, sagt Ministerpräsident Günther.
Kiel – Ministerpräsident Daniel Günther will in der neuen schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein das CDU-Profil schärfen. „Natürlich dürfen die Wählerinnen und Wähler erwarten, dass wir unserer hohen Zustimmung auch im Handeln Ausdruck verleihen“, sagte der CDU-Politiker. Die Zusammenarbeit aber werde weiter auf Augenhöhe stattfinden.
Die Union hatte bei der Landtagswahl im Mai mit 43,4 Prozent nur um einen Sitz die absolute Mehrheit im Landtag in Kiel verpasst. Die Grünen, alter und neuer Koalitionspartner, holten 18,3 Prozent.
Auch sich selbst sehe er in einer etwas veränderten Rolle, sagte Günther. „Das Bild eines Ministerpräsidenten, der nur zwischen den unterschiedlichen Polen moderiert, hat es aber auch in der Vergangenheit nur einen Teil abgebildet. Natürlich muss ich bei Konflikten weiterhin versuchen, die Partner in der Koalition zusammenzuhalten, so wie ich es in der Vergangenheit auch getan habe.“
Bis zum Sommer regierte Günther mit einem Dreierbündnis aus CDU, Grünen und FDP. CDU und Grüne müssten harmonieren. „Wir müssen miteinander schauen, dass sich jeder wiederfindet in der Koalition“, sagte er. Vor allem gehe es aber um Lösungen für die Zukunft des Landes. „Denn die Herausforderungen sind in dieser Wahlperiode eher größer als kleiner.“ Inhaltliche Konflikte spielten sich in der vergangenen Legislatur vor allem zwischen Grünen und Liberalen ab.
„Mit der FDP fehlt ein Teil dessen, was das Jamaika-Bündnis erfolgreich gemacht hat“, sagte Günther. Die Liberalen seien mit ihrer Wirtschaftskompetenz wichtig in dem Bündnis gewesen. „Den Part wird jetzt CDU stärker übernehmen. Das ist unser Job und das bedeutet, bei Diskussionen durchsetzungsstark zu sein.“ In den Koalitionsverhandlungen habe er den Eindruck gewonnen, „das kriegen wir auch hin“. Im Kabinett verantwortet der Däne Claus Ruhe Madsen (parteilos) das Wirtschaftsressort.
Bei der Koalitionsentscheidung zugunsten der Grünen habe eine Rolle gespielt, dass die Partei genauso viele Stimmen bei der Wahl hinzugewann, wie die FDP im Vergleich zu 2017 verloren hat, sagte Günther. „Da wäre es sehr schwierig zu begründen gewesen, warum ich mit dem Partner weiter zusammenarbeite, der bei dieser Wahl deutlich verloren hat und den außen vor lasse, der bei der Wahl massiv gewonnen hat.“ dpa