Ministerpräsident Daniel Günther lacht.
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Selten so gelacht: Ministerpräsident Daniel Günther hat nach dem großen Erfolg bei der Landtagswahl nun die große Auswahl.

Günther strebt übergroße Koalition an

Kommt im Norden Jamaika II mit drei Parteien, obwohl die CDU in vier Zweierbündnissen regieren könnte? Landtagswahlsieger Günther strebt das ungewöhnliche Format zumindest an. Seine Erzählung dazu ist voller Charme, doch es tun sich auch Fragen auf.

Kiel – „Er gehört zu mir“ – beschwingt haben Daniel Günther und Monika Heinold in der Kieler Landtagswahlnacht zu diesem alten Schlager von Marianne Rosenberg zusammen getanzt. Der Titel könnte im Norden zum politischen Motto werden. Die Grünen-Spitzenkandidatin möchte zu gern mit dem Ministerpräsidenten von der CDU weiterregieren. Günther wiederum will mit der Finanzministerin und FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz über eine Neuauflage der Koalition ihrer drei Parteien reden, obwohl es locker für ein Zweierbündnis reichen würde. Buchholz tanzte übrigens auch auf der CDU-Party.

Als Günther trotz des haushohen Wahlsiegs und der neuen Konstellation mit gestärkten Grünen und geschwächter FDP erklärte, er wolle bei Jamaika bleiben, hielten viele das für pure Taktik. Doch nächsten Dienstag will er das angehen. Seine Partei zieht mit, weil sie ihrem Erfolgsgaranten nichts abschlagen kann. Bei Grünen und FDP ist anfängliche Ablehnung neuer Offenheit gewichen. Am Ende könnte eine übergroße Koalition stehen – so nennt das die Politikwissenschaft.

„Ich weiß, dass das ungewöhnlich ist“, sagt Günther. Seine Erzählung geht sinngemäß so: Jamaika war gerade als Trio erfolgreich, weil alle drei so unterschiedlichen Parteien Gutes einbrachten und gemeinsam Gutes leisteten. Und drei Viertel der Wähler seien für Jamaika, die „Wunschkoalition“ der Bürger.

Im Raum steht aber auch, ob sich Günther nicht zwischen Grünen und FDP entscheiden mag. Will er keinen rausschubsen? Müsste höchstens einer von sich aus gehen? Oder fürchtet er, seine Beliebtheit könnte Schaden nehmen, falls er Grünen oder FDP Tschüss sagt? FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat das so ausgesprochen.

Nur CDU und Grüne hätten eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag, das reicht für Verfassungsänderungen. In Zweierbündnissen könnten die Beteiligten deutlich stärker eigene Positionen durchsetzen. Aber es geht ja – entgegen machtpolitischen Lehren – um das Gesamtkonstrukt.

Mit einer unerzwungenen Koalition so weit „über den Durst“ würde der Norden an einem Kapitel neuer Politikkultur schreiben. „Das ist zum einen ein sehr kluger Schachzug von Herrn Günther“, sagt der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier. „Denn das ist eine übergroße Koalition der besonderen Art, da immer einer von beiden Partnern für eine Mehrheitsbildung gebraucht wird.“

Das sei anders, als gäbe es einen Partner, mit dem man keine Mehrheit hätte. „Diese Form der Symmetrie ist das Interessante.“ Das Ganze offenbare aber ein demokratiepolitisches Manko, da es im Landtag eine übergroße Regierungsmehrheit und eine schwache, kleine Opposition gäbe, die nur wenig bewirken könne. „Das ist der Nachteil dieser Konstellation“, sagt Jun. Die Opposition aus SPD und SSW wäre in der Tat marginalisiert. Ihre 16 von 69 Mandaten reichten gerade, um Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Jamaika würde dem Politikwissenschaftler Günther weiter einen „grünen Anstrich“ geben, ohne die vielen Schwarz-Gelb-Anhänger der CDU und wirtschaftsnahe Parteispender zu verprellen. In der FDP gibt es aber eine klare Mehrheit für ein Bündnis nur mit der CDU.

Für eine neue Dreierkoalition spräche außer Günthers Bestreben, dass Grüne und FDP unbedingt wieder regieren wollen und das Risiko scheuen dürften, bei zu hohem Pokern nicht mehr dabei zu sein.

Wie würde sich das neue Binnen-Kräfteverhältnis auf die Regierungsarithmetik auswirken? Derzeit führt die CDU außer der Staatskanzlei drei Ministerien (Inneres, Kultus, Justiz). Die Grünen haben im Umwelt-, Energie- und Agrarministerium sowie im Finanzministerium den Hut auf, die FDP im Sozial- und im Wirtschaftsministerium. In einer Zweierkoalition könnte die CDU mehr Posten haben, sagt Günther. Aber davon dürfe man sich nicht leiten lassen. Das große Ganze sei eben wichtiger; die Menschen erwarteten eine Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit.

Die Partei liegt Günther zu Füßen. „Der Erfolg gibt ihm uneingeschränkt Recht“, sagt Agrar- und Umweltpolitiker Heiner Rickers. „Ich finde das spitzenmäßig, das passt zu Schleswig-Holstein und zu Daniel Günther“, meint Vor-Vorgänger Peter Harry Carstensen.

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