Umweltministerium droht Stadt Verbot zum 1. Januar an

Diesel-Fahrverbot in Kiel?

Dürfen Diesel-Fahrzeuge künftig nicht mehr durch die Kieler Verkehrsachse Theodor-Heuss-Ring fahren? Das Umweltministerium droht mit einem Verbot. Foto: dpa

Kiel – Das Umweltministerium hat der Stadt Kiel für die Verkehrsachse Theodor-Heuss-Ring zum 1. Januar 2020 ein Diesel-Fahrverbot angedroht. Die Stadt habe nur noch wenige Tage Zeit, um mit eigenen Vorschlägen das Fahrverbot abzuwenden, sagte gestern ein Ministeriumssprecher in Kiel. Die neue Fassung des seit Mai überarbeiteten Luftreinhalteplans sehe ein Fahrverbot für Diesel der Klassen Euronorm 1 bis 5 vor. Die Stadt hatte am Montagabend den neuen Entwurf erhalten, der Anfang 2020 in Kraft treten soll.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) begründete das drohende Fahrverbot damit, die Stadt habe frühere eigene Vorschläge zur Luftreinhaltung zurückgenommen, dadurch könnten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte an der Verkehrsachse 2020 und 2021 nicht eingehalten werden.

Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) reagierte verärgert: „Wir halten es nach wie vor für möglich, die Grenzwerte am Theodor-Heuss-Ring ab 2020 ohne Fahrverbote einzuhalten.“ Darüber werde er morgen mit Minister Albrecht sprechen. Albrecht wiederum erhöhte den Druck: Die Stadt Kiel sei offenbar bereit, die Umleitung von alten Diesel-Pkw um den Theodor-Heuss-Ring hinzunehmen. Sollte die Stadt nicht sehr kurzfristig andere wirksame emissionssenkende Maßnahmen für den Theodor-Heuss-Ring ergreifen, sei ein Umfahrungsgebot für etwa fünf bis zehn Prozent der Fahrzeuge auf dem etwa 200 Meter langen Abschnitt „unausweichlich“. Dies ergebe sich allein aus der rechtlichen Verpflichtung, die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte im Jahr 2020 spätestens zu erreichen.

Die Europäische Kommission schätze, dass jährlich 400 000 Menschen in der EU an den Folgen von Luftverschmutzung sterben – „gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern erwarte ich von der Landeshauptstadt, dass diese Gefahr für die betroffenen Menschen in Kiel endlich ausgeschlossen wird“, sagte Albrecht.

Die Prognosen für die Entwicklung der Stickstoffdioxidbelastung am Theodor Heuss Ring zeigen laut Umweltministerium mit 49,9 Mikrogramm je Kubikmeter Luft für das Jahr 2020 und 47,4 Mikrogramm je Kubikmeter Luft für das Jahr 2021 eine deutliche Überschreitung des Grenzwertes von 40 Mikrogramm für das Jahresmittel.  dpa

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