Wolfgang Kubicki ärgert sich, dass die Torsten Albig (auf dem Bildschirm in der Mitte) und seine Regierung die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse nicht einhalten wollen und dies mit den Kosten für ankommende Flüchtlinge begründen.
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Wolfgang Kubicki ärgert sich, dass die Torsten Albig (auf dem Bildschirm in der Mitte) und seine Regierung die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse nicht einhalten wollen und dies mit den Kosten für ankommende Flüchtlinge begründen.

CDU und FDP drohen mit Verfassungsklage

Zwang zur Schuldenbremse

Kiel - Die Opposition sieht den Konsolidierungskurs des hoch verschuldeten Schleswig-Holstein in Gefahr und droht der Koalition mit juristischen Schritten. Sollte das Land die Schuldenbremse brechen, wollen CDU und FDP Verfassungsklage einreichen.

„Wir werden alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Regierung zu zwingen, die Schuldenbremse einzuhalten“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gestern am Dienstag im Vorfeld der Landtagssitzung. Die Regierung selbst sieht sich weiter auf Kurs – trotz steigender Ausgaben für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf Kubicki vor, die Flüchtlingskrise als Entschuldigung für höhere Ausgaben zu missbrauchen. Von den geplanten 800 Millionen Euro an Kosten im kommenden Jahr entstünden höchstens 500 Millionen durch Flüchtlinge. Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch betonte: „Wir stehen derzeit am Scheideweg in Schleswig-Holstein.“ Die Koalition dürfe die Schuldenbremse trotz der Kosten für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen nicht brechen. Heinold habe die Schuldenbremse jedoch bereits „zur Disposition gestellt“.

Stegner: „Wir halten die Schuldenbremse ein“

Die Grünen-Politikerin selbst wies die Vorwürfe zurück. „Ich wünsche Herrn Kubicki eine gute Reise bei seiner Verfassungsklage. Mit einem Abstand von 100 Millionen Euro zur zulässigen Verschuldungsgrenze muss mir nicht bange sein, dass die FDP mit ihrer Klage Erfolg hat“, sagte Heinold. Die Regierung werde „sparsam wirtschaften, jeden Euro dreimal umdrehen und nachsteuern“. Sie sei weiter eine „Verfechterin der Schuldenbremse“.

Auch SPD-Fraktionschef Stegner wies die Vorwürfe zurück. „Fakt ist, wir halten die Schuldenbremse ein“, sagte er. Die objektiven Zahlen sprächen für die Arbeit der Koalition. Der Norden tue mehr in Sachen Flüchtlinge als andere Länder. Mit Blick auf mögliche zusätzliche Stellen beispielsweise bei der Polizei fügte er hinzu: „Wer einen handlungsfähigen Staat will, muss ihn personell auch entsprechend ausstatten.“

Finanzministerin Heinold betonte jedoch, dass 2016 für das nördlichste Bundesland angesichts der weiter hohen Zahl an Flüchtlingen ein Risiko erhöhter Ausgaben bestehe. Bislang plant die Koalition mit Ausgaben in Höhe von 800 Millionen Euro – berechnet für 27000 neue Flüchtlinge. Heinold forderte den Bund auf, genügend Personal für eine zügige Bearbeitung der „schon jetzt auf Halde liegenden über 700000 Asylanträge“ auf. „Sollte es nun noch weitere Verzögerungen bei der jetzt schon schleppenden Verfahrensbearbeitung geben, wäre dies nicht hinnehmbar.“

Aktuelle Planungen des Bundes halte sie „für abenteuerlich“, sagte Heinold. Zuvor hatte die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ berichtet, die Bundesregierung rechne damit, dass im laufenden Jahr etwa 500000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden.

Unterstützung erhielt die Koalition bei ihrem Kurs vom DGB. „Der Investitionsstau wird immer länger – es macht keinen Sinn, wegen der Schuldenbremse mit dem Verfassungsgericht zu drohen, um die Landesregierung an notwendigen Maßnahmen zu hindern“, sagte der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn. Das Land Schleswig-Holstein brauche ein Investitionsprogramm, das weit über 2020 hinaus reicht. „Die Kürzungspolitik von gestern hilft uns morgen nicht weiter.“

dpa

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