Milliardenspritze für Schulen

Durchbruch beim Digitalpakt

Eine Milliardenspritze sollen die Schulen für die Digitalisierung bekommen - doch der Bund knüpft das an eine harte Bedingung für die Länder. Die Kieler Bildungsministerin hält die Regelung für verfassungswidrig. Zur Einigung bleibt nur noch wenig Zeit.

Kiel - Vor den entscheidenden Gesprächen über einen Digitalpakt für die Schulen hat Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien an die Kompromissbereitschaft von Bund und Ländern appelliert. „Ich rufe dazu auf, diese gesamtstaatlich bedeutsamen Investitionen in eine zukunftstaugliche Bildungsinfrastruktur unverzüglich möglich zu machen“, sagte die CDU-Politikerin. „Die Erwartungshaltung bei Schülern, Eltern und Kommunen ist zu Recht riesengroß: Wir brauchen den Digitalpakt!“

Der Bund will den Ländern für fünf Jahre fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Digitalisierung an Schulen zu beschleunigen. Dies soll aber nach bisherigem Stand an eine Änderung des Grundgesetzes gekoppelt werden, wonach die Länder künftige Förderprogramme des Bundes mindestens zur Hälfte mitfinanzieren müssen.

„Dies konterkariert die für Bund und Länder notwendigen Investitionen durch ein im Ergebnis verfassungswidriges Instrument“, sagte Prien. „Eine solche Grundgesetzänderung würde derart stark in die Eigenstaatlichkeit der Länder eingreifen, dass es faktisch auf eine Bevormundung der Länder hinauslaufen würde, der sie sich politisch kaum entziehen könnten.“

Prien stützt sich in ihrer Argumentation auch auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Ulrich Battis. Demnach sei die vom Grundgesetz geschützte Eigenstaatlichkeit der Länder nur gewährleistet, „wenn die Länder ihre Kompetenzen ohne Bevormundung und faktische Steuerung durch den Bund wahrnehmen können“. Das umfasse sowohl die Gewichtung politischer Ziele als auch die Verteilung von Geldern.

Über den Digitalpakt und die damit verbundenen Probleme beraten am Montag eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe und am Dienstag der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer soll heute eine Entscheidung fallen.

„Die vom Bundestag beschlossene 50:50-Regelung würde faktisch eine Entmachtung des Haushaltsgesetzgebers in den Ländern bedeuten“, sagte Prien. Gerade für finanzschwache kleine Länder käme das einer Aushöhlung ihrer Finanzhoheit gleich. „De facto würden wir jeden Haushaltsspielraum in den Kernbereichen verlieren, wenn so eine Regelung greifen würde.“

Prien betonte, der Bund habe fest zugesagt, den Schulen die fünf Milliarden Euro zu geben. „Das ist immer Geschäftsgrundlage für die Bund/Länder-Vereinbarung gewesen.“ Dabei müsse es auch bleiben. „Das erwarten wir ganz klar auch für den Fall, dass sich die Einnahmesituation des Bundes verschlechtern sollte.“ Nach jüngsten Angaben des Bundesfinanzministeriums droht bis 2023 ein Loch von 25 Milliarden Euro.  

dpa

Rubriklistenbild: © Carmen Jaspersen/dpa

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