Vollverschleierungsverbot: Ringen um Regeln für Hochschulen

„Ein erster wichtiger Schritt“

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Seine Partei lehnt Vollverschleierung an Schulen und Hochschulen ab. Foto: dpa

Kiel – Im Konflikt um ein Vollverschleierungsverbot an Schleswig-Holsteins Hochschulen stehen die Grünen weiter unter Druck. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte sich am Dienstag zuversichtlich zu den Chancen einer gesetzlichen Regelung. Die am Vorabend zwischen CDU, Grünen und FDP erzielte Einigung auf ein gesetzliches Verbot an Schulen sei ein erster wichtiger Schritt, sagte Günther. Er gehe davon aus, dass das Bündnis „eine tragfähige und gesellschaftlich akzeptierte Lösung auch für den Hochschulbereich“ finden werde.

CDU-Landeschef Günther ließ keinen Zweifel daran, dass die Union für alle Bereiche, in denen dies rechtlich möglich sei, auf ein Verbot der Vollverschleierung mit Burka oder Nikab setze. „Eine Vollverschleierung passt nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft.“

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Christopher Vogt gehen die Gespräche nach der Einigung im Bereich der Schulen nun „zumindest auch in die richtige Richtung“. Unis müssten für Lehrveranstaltungen sinnvolle und rechtssichere Lösungen ermöglicht werden. „Das Thema wird sich wohl nicht erledigen, wenn es nicht zumindest auch für Seminare ein Vollverschleierungsverbot im Gesetz geben wird.“

Vogt und Günther verwiesen auf einen Vorschlag des Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck. Dieser hatte sich am Montag für kommunikative Offenheit und gegen Vollverschleierung in Seminaren und Prüfungen ausgesprochen. Vogt nannte dessen Äußerungen „erfreulich klar“.

Auch die SPD lehnt eine Vollverschleierung an Schulen und Hochschulen ab. „Wir stellen fest, dass es de facto in Schleswig-Holstein kein Problem ist und wir über wenige Einzelfälle sprechen, die pragmatisch gelöst werden müssen“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Rande einer Fraktionssitzung.

Am Montag hatten CDU, Grüne und FDP im Fall der Hochschulen angekündigt, gesetzliche Regelungen „zur Identitätsfeststellung für Prüfungen und Einschreibungen“ zu treffen. „Es gibt aber auch noch weitere Themen wie Sport oder interaktive Lehrveranstaltungen, wo Mimik und Gestik eine große Rolle spielen“, sagte der CDU-Hochschulpolitiker Tobias von der Heide. Es mache aus Sicht von Dozenten einen Unterschied, ob in einem Hörsaal 30 oder 100 Studenten säßen. Eine Grundlage für weitere Gespräche sei der CDU-Gesetzesentwurf. Er soll den Unis ermöglichen, autonom über Verbote zu entscheiden.

Bereits Anfang 2019 hatte die AfD einen Gesetzentwurf für ein Verbot der Vollverschleierung an Hochschulen in den Landtag eingebracht. Dieser wurde Anfang März in den Ausschuss verwiesen. Außerdem beschloss der Landtag damals eine umfassende Expertenanhörung zu dem Thema, die mittlerweile erfolgt ist.

Hintergrund ist der Fall einer muslimischen Studentin der Kieler Universität. Die Hochschule hatte ihr eine Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten. Sie kam trotzdem immer wieder auch verschleiert zu Veranstaltungen. Die Uni bat das Land deshalb, eine Regelung zu schaffen, die ein Verbot möglich machen würde.  dpa

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