Ministerpräsident will Jamaika-Koalition über 2022 hinaus

„Ein perfektes Bündnis“

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) ist der Meinung, es komme nicht auf gute Umfragewerte an, sondern auf Kompetenz.

Kiel – Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzt auf einen Bestand der Jamaika-Koalition über die Landtagswahl im Land im Frühjahr 2022 hinaus. „Wenn ich jetzt die Chance hätte zu sagen, die nächste Landtagswahl geht so aus, dass wir Jamaika fortsetzen können, dann würde ich das Ergebnis heute schon nehmen“, sagte Günther. Er könne sich das seit Sommer 2017 regierende Bündnis aus CDU, Grünen und FDP „gut für eine weitere Wahlperiode“ vorstellen. „Ich glaube, dass diese Konstellation wirklich eine breite gesellschaftliche Akzeptanz hat.“

Bundespolitische Ambitionen hegt der 46 Jahre alte Günther nach eigenem Bekunden weiterhin nicht. „Ich habe immer gesagt, dass mich nichts anderes reizt als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein zu sein.“ Wenn seine Partei dies wolle, werde er 2022 wieder als Spitzenkandidat der Nord-CDU antreten. „Über weitere Fragen mache ich mir zum jetzigen Zeitpunkt gar keine Gedanken.“

Entspannt gibt sich der Unionspolitiker angesichts der hohen Umfragewerte der Grünen. „Ich verfolge das mit großer Gelassenheit.“ Er habe das Gefühl, dass alle drei Partner weiter „viel Freude“ an dem Bündnis hätten und die Wahlperiode gemeinsam zu einem erfolgreichen Abschluss führen wollten. „Wenn ich mir die Herausforderungen der nächsten Jahre anschaue, ist das wirklich ein perfektes Bündnis“, sagte Günther.

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) zeigt sich mehr als zwei Jahre vor der Landtagswahl kämpferisch. „Es kommt nicht auf gute Umfragewerte an, sondern auf Kompetenz“, sagte Stegner. Bis zur Landtagswahl gelte es, an der eigenen Regierungsfähigkeit zu arbeiten. „Die SPD muss daran arbeiten, als Alternative wahrgenommen zu werden.“ Sie müsse sozialverträglichere Politikansätze aufzeigen. „Wir wollen nicht das mittelstandsfreundliche Land sein als Etikett, sondern de facto das familienfreundlichste Land werden.“

Die Koalition nehme er zunehmend als „Debattierklub“ wahr, sagte Stegner. Angesichts zunehmend schwieriger Kassenlage träten die Konflikte zwischen den Parteien in Zukunft stärker zutage.

„Eine Landesregierung muss gemeinsam handeln und nicht ihre Toleranz für Meinungsvielfalt loben.“ Die PR-Arbeit sei die größte Stärke des Bündnisses. „In der Substanz machen sie wenig. Wenn sie Dinge richtig machen, übernehmen sie oft mit Verzögerung Sachen, die wir gefordert haben.“  dpa

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