Einigung über Finanzausgleich

Zwei Monate nachdem die Kommunen die Verhandlungen mit dem Land über die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs abgebrochen haben, scheint in neuen Gesprächen der gordische Knoten durchschlagen worden zu sein. Landesregierung und Kommunen hätten entscheidende Weichen für die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen gestellt, sagte gestern Ministerpräsident Daniel Günther. Er sprach von einer weitestgehenden Einigung. Zu den Eckpunkten gehört unter anderem, dass das Land den Kommunen im Jahr 2020 einen Festbetrag zu den Kosten der Integration von neun Millionen Euro zahlt. Foto: dpa

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