Landtagsfraktion will bundesweiter Vorreiter werden

SPD für Eintritt in Seebrücke-Bündnis

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Die von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye herausgegebene Aufnahme zeigt Seenotretter. Die SPD im Landtag fordert den Eintritt in das Seebrücke-Bündnis, um Flüchtlingen einen Aufenthalt zu ermöglichen.

Kiel – Schleswig-Holstein soll nach dem Willen der Landtagsfraktion der SPD zugunsten von Mittelmeer-Flüchtlingen als erstes Bundesland dem Bündnis „Seebrücke – Sichere Häfen“ beitreten. Dies sieht ein Antrag für die Landtagssitzung in der übernächsten Woche vor.

Das Land solle sich für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen einsetzen, heißt es zur Begründung. Es würde damit dem guten Beispiel von elf Kommunen im Land folgen. Dazu gehören Flensburg, Kiel, Sylt und Lübeck sowie die Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Plön.

Immer wieder müssten Rettungsschiffe mit Menschen, die sie aus Seenot gerettet haben, unter dramatischen Umständen teils wochenlang vor der Küste Europas ausharren, bis sie einen sicheren Hafen ansteuern können, sagte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. „Daher wollen wir mit diesem Bekenntnis zum sicheren Hafen ein Zeichen setzen, dass das Sterben auf dem Mittelmeer nicht mit unseren Grundwerten von Humanität und Menschenwürde vereinbar ist.“

Aufgrund der Blockadehaltung einiger EU-Mitgliedsstaaten sei es trotz Bemühungen der Bundesregierung immer noch nicht gelungenen, durch eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik das Problem der Mittelmeer-Flüchtlinge zu lösen.  

dpa

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