Finanzlage der Kommunen verbessert sich deutlich

Endlich Haushaltsüberschuss

Foto: dpa

Gütersloh/Kiel - Von Wolfgang Schmidt. Die Kommunen in Schleswig-Holstein haben in den vergangenen beiden Jahren erstmals seit 2008 wieder einen Haushaltsüberschuss erzielt. Als Hauptgründe für den positiven Trend nennt die Bertelsmann Stiftung in ihrem gestern veröffentlichten Finanzreport die infolge guter Konjunktur gestiegenen Steuereinnahmen und Hilfen des Bundes. Auch bei Rücklagen und Investitionen hätten die Kommunen Fortschritte erzielt. Mit 216 Euro je Einwohner blieb der Haushaltsüberschuss der Nord-Kommunen aber deutlich unter dem Durchschnitt der Flächenländer von 361 Euro. Nur in Niedersachsen und im Saarland war der Wert niedriger.

Erhebliche Differenzen gebe es im Land bei der Wirtschafts- und Steuerkraft, heißt es in der Analyse der Stiftung. An der Spitze stehen die an Hamburg grenzenden Kreise Pinneberg und Stormarn. Deren Einnahmen je Einwohner liegen um 50 Prozent höher als die der Kreise Schleswig-Flensburg und Plön oder der Stadt Lübeck. Eine Besonderheit des Landes sei eine relative Schwäche der vier kreisfreien Städte. „Die wirtschaftliche Lage Schleswig-Holsteins wird weithin durch Hamburg bestimmt“, sagte der Bertelsmann-Experte für Kommunalfinanzen, René Geißler.

Ein positiver Trend sei bei den Kassenkrediten zu beobachten, die als Krisenindikator gelten, hieß es. Sie seien mit Unterstützung des Landes deutlich abgebaut worden. Von 2012 bis 2018 sanken die Kassenkredite von mehr als 900 Millionen auf 380 Millionen Euro. Dies sei ein bemerkenswerter Erfolg. Über ein Hilfsprogramm des Landes hatten 16 Kreise, Gemeinden und Städte mehr als 400 Millionen Euro bekommen. Für die vier kreisfreien Städte wurde das Programm bis 2023 verlängert. „Schleswig-Holstein ist der Ausstieg aus den Kassenkrediten gelungen“, erklärte Geißler. „Für die Zukunft müssen Land und Kommunen alles tun, um ein erneutes Abrutschen unbedingt zu vermeiden.“

Die Steuereinnahmen der Gemeinden stiegen im Zuge der guten Konjunktur dem Finanzreport zufolge seit 2012 um mehr als 40 Prozent. Obwohl dieses Wachstum über dem Bundesdurchschnitt lag, rangierten die Gemeinden im Norden hinsichtlich der Steuerkraft nur im westdeutschen Mittelfeld und deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Dessen Niveau erreichten im Norden nur vier von 15 Kreisen und kreisfreien Städten.

Die Rücklagen der Kommunen wuchsen zwischen 2012 und 2017 um 60 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro. Damit gebe es einen guten Puffer für mögliche Einnahmerückgänge. Der kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung erscheint alle zwei Jahre.  dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.