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Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts: Sammelstelle für Mülltonnen in Sackgasse ist rechtens

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Mülltonnen an einer Straße
Anwohner einer Sackgasse können dazu verpflichtet werden, ihre Mülltonne zu Sammelstellen zu bringen. (Symbolbild) © dpa

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig in einem Fall im Kreis Pinneberg können Anwohner einer Sackgasse dazu verpflichtet werden, ihre Mülltonnen zu Sammelstellen zu bringen.

Schleswig – Anwohner einer Sackgasse können nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) verpflichtet werden, ihre Mülltonne zu einer Sammelstelle zu bringen. Ein Anspruch auf eine „individuelle Lösung“ zu Lasten anderer Verbraucher oder auf Aufrechterhaltung in der Vergangenheit praktizierter Müllentsorgung bestehe nicht, erklärte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Der 5. Senat habe darüber am Mittwoch in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Im konkreten Fall hatte ein Anwohner im Kreis Pinneberg im August 2021 einen Eilantrag gegen die Verfügung des Kreises für eine Sammelstelle beim Verwaltungsgericht eingereicht. Er musste seine Mülltonne seit dem Sommer vergangenen Jahres 180 Meter weit zu einer Sammelstelle bringen. Die Berufsgenossenschaft Verkehr hatte festgestellt, dass der in der Sackgasse zuvor genutzte unbefestigte Wendeplatz für einen Müllwagen mit drei Achsen ungeeignet ist. Der Kreis entschied deshalb, in der etwa 330 Meter langen Sackgasse einen Sammelplatz einzurichten, der 150 Meter von der Hauptstraße entfernt liegt.

Es gab keine Wendemöglichkeit

Mit dem Beschluss hob das OVG nach Beschwerde des Kreises die anderslautende Entscheidung vom Oktober 2021 aus erster Instanz auf. Laut Gericht bestehe keine geeignete Wendemöglichkeit. Im Einzelfall müsse darüber entschieden werden, inwieweit es am Ende der Sackgasse wohnenden Anliegern zumutbar sei, ihre Tonne zum Sammelplatz zu bringen. Eine starre Grenze – etwa von 100 Metern – gibt es nach Ansicht der Richter in Schleswig nicht. Notfalls müssten Anwohner Dienste Dritter in Anspruch nehmen. Das Urteil ist unanfechtbar.  dpa

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