Kritik an der Umsetzung des Digitalpakts äußert der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat.
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Kritik an der Umsetzung des Digitalpakts äußert der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat.

SPD fordert mehr Geld für Digitalisierung an Schulen

Erst 23 Anträge bewilligt

Kiel – Schleswig-Holsteins SPD hat der Landesregierung zu wenig Einsatz für die Digitalisierung an den Schulen vorgeworfen. Die Landesregierung müsse sich stärker am Eigenanteil der Schulträger an den Bundesmitteln aus dem Digitalpakt beteiligen, sagte der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat. Im Ländervergleich hinke die Jamaika-Koalition bei der Umsetzung hinterher.

„Länder und Schulträger sollen gemeinsam einen Eigenanteil von zehn Prozent der Mittel leisten“, sagte Habersaat. Das Land beteilige sich an diesem Eigenanteil aber gar nicht und verlange von solventen Kommunen sogar einen Eigenanteil in Höhe von 15 Prozent, „um den anderen diesen Anteil erlassen zu können“. Zudem behalte das Land zwei Prozent der Bundesmittel als sogenannte Nachsteuerreserve ein. „Im Verhältnis werden die Kommunen beim Digitalpakt nirgends so schlecht unterstützt wie in Schleswig-Holstein.“

Aus dem „Digitalpakt Schule 2019 bis 2024“ mit dem Bund erhält Schleswig-Holstein insgesamt rund 170 Millionen Euro. Davon sind 153   Millionen Euro für Investitionen an Schulen und jeweils 8,5 Millionen Euro für regionale oder landesweite Maßnahmen vorgesehen.

Schulträger können noch bis Ende 2022 Mittel beantragen. Über ein zusätzliches Sofortausstattungsprogramm als Konsequenz aus der Corona-Pandemie stehen für Leihlaptops für Schüler im Norden 18,7 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.

Nach Angaben des Bildungsministeriums haben bislang 56 Träger öffentlicher Schulen, von Schulen der dänischen Minderheit sowie von Ersatz- und Pflegeschulen insgesamt 93 Anträge mit einer Investitionssumme aus Digitalpakt-Mitteln in Höhe von 14 Millionen Euro gestellt. Bewilligt wurden davon bislang 23 Anträge mit Mitteln in Höhe von 1,47 Millionen Euro. Fünf Schulträger haben zusammen 550 000 Euro erhalten. Außerdem hat das Land 2,8 Millionen Euro aus dem Digitalpakt für den Ausbau des Schulportals vorgesehen.  dpa

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