Der Ministerpräsident hält die Situation für dramatisch.
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Der Ministerpräsident hält die Situation für dramatisch.

Regierungschef Günther fordert Regeleinhaltung / Gastronomen sind sauer

„Es ist eine dramatische Situation“

Kiel – Schleswig-Holsteins Landtag unterstützt mit großer Mehrheit insgesamt die von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dies machte gestern trotz Kritik in Einzelpunkten die Debatte über eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) deutlich. Nur die AfD setzte sich komplett ab. Kritik besonders an der Schließung der Gaststätten im November kam auch von der FDP.

„Die Situation ist dramatisch“, sagte Günther. Es gehe darum, die Wirtschaft am Laufen und Schulen wie Kitas offen zu halten. Bund und Länder hatten am Vortag beschlossen, Kontakte drastisch zu beschränken und Einrichtungen wie Gaststätten, Kinos und Theater im November zu schließen. „Wir stehen zu unserer staatspolitischen Verantwortung“, erklärte Günther. Dies gelte für alle Koalitionspartner.

Günther rief die Schleswig-Holsteiner auf, in den nächsten vier Wochen die Zumutungen infolge der verschärften Maßnahmen zu ertragen und die Regeln einzuhalten. Je mehr dies täten, desto größer sei die Chance, die Maßnahmen in einem Monat zurücknehmen zu können. Im November 2020 sei der Lieblingsenkel derjenige, der nicht zu Besuch kommt. „Halten Sie sich bei Kontakten zu anderen Menschen zurück!“, forderte Günther. „Das ist im Moment das Gebot der Stunde.“ Völlig falsch wäre es, zu Hause groß zu feiern, wenn das in Gaststätten nicht möglich sei.

Der Ministerpräsident rechtfertigte unter Hinweis auf steigende Infektionszahlen und die Notwendigkeit bundesweit einheitlicher Regeln sein Ja zur Schließung der Gaststätten, die er eigentlich verhindern wollte. Er bescheinigte den Gastronomen eine hervorragende Arbeit im Sinne des Gesundheitsschutzes. Aber wenn 15 andere Länder Hotels und Gaststätten schließen, könne es nicht richtig sein, dies hier nicht zu tun. Er verstehe aber die Enttäuschung. Die Schließung der Gaststätten und der Hotels für Touristen löste in der Branche und darüber hinaus in der Wirtschaft massive Kritik aus. So warf der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) der Landesregierung wegen der angekündigten Schließungen Wortbruch vor. Der Regierungschef habe innerhalb eines Tages eine Kehrtwende vollzogen und dem auf November befristeten Teil-Lockdown zugestimmt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Stefan Scholtis. Die Betriebe hätten in den zurückliegenden Monaten viel Geld in Sicherheits- und Hygieneauflagen investiert, erklärte er. Deshalb sei die erneute Schließung völlig unverständlich.

„Es ist eine unfassbare Aufgabe, die wir vor uns haben“, sagte Günther in der Regierungserklärung. „Die bundesweite Einigung ist begrüßenswert, denn es geht in der Tat um einen nationalen Kraftakt, den es zu bewältigen gilt und zu dem Kleinstaaterei auch dann nicht passt, wenn das Infektionsgeschehen regional sehr unterschiedlich ist“, sagte SPD-Fraktionschef Stegner. In der zweiten Pandemiewelle müssten jene viel stärker in den Blick genommen werden, die es ohnehin schwer haben. „Wir wollen auch, dass es keine privaten Feten gibt und auch die privaten Kontakte reduziert werden“, fügte er hinzu. Das erfordere die Mitwirkung der Bürger. „Was wir nämlich nicht wollen und keinesfalls dulden dürfen, ist eine grundwertewidrige polizeiliche Überwachung und Kontrolle in Privaträumen.“

Auch die Grünen unterstützten die Beschlüsse, verkündete Fraktionschefin Eka von Kalben. Wichtig sei es, die Maßnahmen zu erklären. Es gebe keine, die alle akzeptierten. Man müsse sich auch mit Zweifeln auseinandersetzen. Dass die Länder sich nicht einigen konnten, private Feiern zu beschränken, sei sehr ärgerlich. Gerade diese Feiern hätten wesentlich zur zweiten Welle beigetragen. „Und deshalb ist es wirklich ätzend, dass wir uns solidarisch zeigen und auch dort einschränken, wo Hygieneregeln eingehalten werden, und einige Länder schränken die wahren Ansteckungsherde nicht ein.“

„Einen solchen Lockdown wollten wir unbedingt verhindern“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Aus seiner Sicht hätte es einen regionalisierten Stufenplan geben können, unter Verschonung der hiesigen Gaststätten und Hotels. Aus Verantwortung für das Land stimme die FDP aber dem Maßnahmenpaket trotz Bauchschmerzen zu.

Die Infektionszahlen gäben es nicht her, das ganze Land in Haftung zu nehmen, meinte wiederum der AfD-Politiker Jörg Nobis. Ganze Wirtschaftszweige würden zerstört. Statt pauschaler landesweiter Regeln sollte es zielgerichtete lokale geben.  dpa

Die Tische bleiben leer: Die Gastronomen sind wegen der erneuten Schließung aufgebracht.

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