Die Türkei nehme sehr viele Flüchtlinge auf und behandele sie deutlich besser als andere Staaten es tun, sagt Stegner. - Foto: dpa

SPD-Vize Ralf Stegner unterstützt Türkei-Kurs der Kanzlerin

Europa darf kein Egoistenclub sein

Kiel - Mit ihrer Türkei-Politik ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Einschätzung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner grundsätzlich auf dem richtigen Weg. „Wir haben es mit einem schwierigen Partner zu tun, der vieles macht, was einem nicht gefallen kann“, sagte Stegner. Ohne Einigung mit der Türkei sei eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage aber nicht möglich. Deutschland und Europa dürften sich von der Türkei nicht abhängig machen, müssten mit ihr aber verhandeln.

Die Türkei nehme sehr viele Flüchtlinge auf und behandele viele davon deutlich besser als andere Staaten es tun, sagte Stegner, der in Schleswig-Holstein Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD ist. „Den Umgang der Türkei mit Kurden und der Pressefreiheit muss man kritisch sehen, aber letzteres gilt auch für Ungarn und Polen -– eine billige antitürkische Haltung sollten wir uns nicht leisten.“ Menschenrechtsfragen dürfe man sich aber nicht abhandeln lassen, sagte Stegner. „Wir verhandeln auch mit Saudi-Arabien und dem Iran; da sticht die Türkei nicht besonders negativ heraus.“

Es sei auch richtig, ernsthaft EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu führen, sagte Stegner. Der jüngste Umgang mit der Pressefreiheit und die Einbestellung des deutschen Botschafters wegen eines NDR-Satirebeitrags über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seien allerdings völlig inakzeptabel. „Dies zeigt, dass die Türkei noch einen langen Weg hat, bis sie die Aufnahmekriterien der EU erfüllen kann.“

Genau bei EU-Beitrittsverhandlungen spielten Menschenrechte, Pressefreiheit und die Grundwerte Europas insgesamt eine Rolle, sagte Stegner. „Hohe Standards sollten für alle gelten, die in die EU wollen – aber auch für alle, die schon darin sind.“

Europa sei in der Lage, die Flüchtlingsprobleme zu lösen, sagte Stegner. „Aber das gelingt natürlich nicht, wenn es sich als Egoistenclub präsentiert.“ Verhandlungen mit der Türkei führten nicht über Nacht zum Ziel, aber in der Vergangenheit sei es ein Fehler gewesen, die Türkei wegzustoßen. „Manche Entwicklung, die uns nicht gefällt in der Türkei, hat sicher auch etwas damit zu tun.“ - dpa

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