Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Friesenhof-Heimen wollte gestern die Ex-Heimaufsicht im Sozialministerium befragen. - Foto: dpa

Friesenhof-Untersuchungsausschuss befragt Zeugen zu Vorfällen

Ex-Heimaufsicht schweigt

Kiel - Die frühere Leiterin der Heimaufsicht im Kieler Sozialministerium hat vor dem Friesenhof-Untersuchungsausschuss (PUA) die Aussage verweigert. Seine Mandantin habe sich gestern auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht berufen, sagte der Rechtsbeistand der 54-Jährigen am Rand der Sitzung. Motiv dafür sei, dass ihre Rechte verletzt worden seien. Es seien vom PUA Unterlagen, seine Mandantin betreffend an Dritte ausgehändigt worden, ohne ihr zuvor die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern. Deshalb habe sie zu befürchten, dass es keine faire Befragung gebe.

Der Anwalt betonte, die frühere Leiterin der Heimaufsicht habe nichts zu verbergen. Allen Hinweisen aus der Einrichtung sei nachgegangen und die Hausspitze über die Leiterin des Landesjugendamtes umfassend informiert worden. Auf ihr Aussageverweigerungsrecht könne sich die 54-Jährige berufen, weil noch ein Ermittlungsverfahren gegen sie anhängig ist. Die PUA-Vorsitzende Barbara Ostmeier sagte, das Gremium könne ein vollumfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nicht nachvollziehen. Daher behalte sich der Ausschuss vor, die Zeugin später doch noch zu vernehmen und dies mit Ordnungsmitteln durchzusetzen.

Die Friesenhof-Einrichtung in Dithmarschen war im Juni 2015 nach massiven Vorwürfen unter anderem wegen menschenunwürdiger Methoden im Umgang mit untergebrachten Mädchen geschlossen worden. Die Opposition hält der Heimaufsicht des Landes und Ministerin Kristin Alheit (SPD) vor, im Fall Friesenhof zu spät und unzureichend reagiert zu haben. Alheit hat den Vorwurf des Missmanagements entschieden zurückgewiesen.

CDU und FDP bedauerten, dass die Zeugin nicht persönlich Stellung genommen hat. Ihrer Ansicht nach wirft die Erklärung des Rechtsbeistandes Fragen an die Spitze des Ministeriums auf. Wenn die Aussage stimmen sollte, dass alle relevanten Informationen weitergeleitet worden seien, dann komme Ministerin Kristin Alheit (SPD) in erhebliche Erklärungsnot, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Die Obfrau der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, sagte, die Zeugin „hätte sehr viel zur Erklärung der Arbeitsabläufe beitragen können“, die kurze Erklärung des Rechtsbeistandes werfe nun erhebliche Nachfragen auf. Dessen Aussage, seine Mandantin habe alle relevanten Informationen ordnungsgemäß weiter gegeben, widerspreche „eklatant den bisherigen Behauptungen der Hausspitze. Und sie lässt sich auch durch die vom Ministerium dem Ausschuss zur Verfügung gestellten Akten bislang nicht belegen“.

Ein Sprecher des Sozialministerium teilte gestern mit, das Ministerium habe seinen bisherigen Darstellungen nichts hinzuzufügen. „Wie auch die CDU nach der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sehr zutreffend feststellt, lässt sich die sehr kurze und allgemeine Behauptung des Rechtsbeistandes der Zeugin durch die Akten, die dem Ausschuss vorliegen, nicht belegen.“

Die zweite Zeugin sagte indes aus. Die ehemalige Leiterin des Ministerbüros sagte, bei ihr sei Ende Februar 2015 ein an die Ministerin adressierter Brief eines Friesenhofmitarbeiters eingegangen, in dem dieser sich über Auflagen der Heimaufsicht beschwerte. Es sei nicht üblich, die Ministerin über alle Briefe zu informieren. In diesem Fall habe sie keine Informationen über eine Häufung von Beschwerden wegen des Friesenhofes gehabt. Daher habe sie die Fachabteilung gebeten, sich um den Fall zu kümmern. Ministerin und die Staatssekretärin seien erst Ende Mai 2015 von ihr informiert worden. - dpa

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