Der ehemalige Landesvorsitzende der AfD Thomas Thomsen will vom Hamburger Landesgericht den Parteivorstand kippen lassen. - Foto: dpa

Das Landgericht muss nun entscheiden

Ex-Landesvorsitzender beklagt „Mafia-ähnliche Strukturen“ in der AfD

Kiel - Von Matthias Hoenig. Vier Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai eskaliert der interne Streit in der AfD. „Mafia-ähnliche Strukturen“ und persönliche Bereicherungsabsichten hält der Ex-Landesvorsitzende Thomas Thomsen aus Lübeck der Parteispitze vor.

„Typisches Verhalten wie von Straftätern – Leugnen, bis etwas bewiesen ist“, sekundierte der frühere lauenburgische Kreischef Nico Gallandt gestern. Vor dem Landgericht Kiel will Thomsen am Montag den Vorstand um die Parteichefs Jörg Nobis und Bruno Hollnagel als nicht rechtmäßig gewählt kippen.

Sollte das nicht gelingen, liegen für den Landesparteitag am 14./15. Januar in Kaltenkirchen bereits sechs Abwahlanträge vor – unter anderem gegen den Landesvorstand, unterzeichnet von rund 30 Parteimitgliedern. Außerdem wollen parteiinterne Kritiker zwei Kandidaten der Landesliste und zwei Direktkandidaten für die Landtagswahl abwählen.

Ein Dorn im Auge ist Thomsen und Gallandt die „Hamburger Clique“. „Das sind Leute, die in der Hamburger AfD gescheitert und beruflich erfolglos sind. Jetzt wollen sie in Schleswig-Holstein eine zweite Karriere starten und sich in die bezahlte Politik retten“, sagte Thomsen. Gallandt, der nach eigenen Angaben 40 Jahre in der CDU war, ist auch politisch enttäuscht. Er sieht in der AfD „rechtsextreme Spinner“.

Tricksereien und Verstöße gegen die Parteisatzung wirft Thomsen seinen Nachfolgern vor. Konkret: Zum Landesparteitag im April, auf dem der neue Vorstand gewählt wurde, seien ganz bewusst rund 30 bis 35 Mitglieder nicht eingeladen worden. Bei der AfD im Norden gibt es keine Delegierten, jedes Mitglied kann auf Parteitagen abstimmen. Und eine Klärung durch das AfD-Landesschiedsgericht sei torpediert worden, indem ein Richter zurückgetreten sei: „Dadurch war es nicht mehr handlungsfähig“.

AfD-Sprecher nennt Vorwürfe „total Enten“

Als „totale Enten“ wies AfD-Sprecher Volker Schnurrbusch die Kritik zurück. Das Verfahren sei im September ans Bundesschiedsgericht weitergegeben worden. Dies habe aber leider noch nicht entschieden. Insofern gelte es abzuwarten, wie das Landgericht urteile.

„Es geht auch nicht um politischen Streit, sondern ausschließlich um persönliche Auseinandersetzungen“, sagte Schnurrbusch, der auch stellvertretender Landesvorsitzender ist. Er steht selber im Visier der Kritiker und soll von der Landesliste – er hat Platz 5 inne – abgewählt werden. Gallandt, der nach eigener Aussage 17 Jahre bei der Polizei war und nun Immobilienmakler ist, hat gegen Schnurrbusch quasi hobbymäßig ermittelt. Sein Vorwurf: Schnurrbusch habe bei verschiedenen Parteiämtern weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht gehabt, weil er nicht in Schleswig-Holstein lebe.

„Ich habe mir die angebliche Adresse in Schönwalde am Bungsberg (Kreis Ostholstein) im Sommer angeschaut. Das ist ein ungepflegtes Haus ohne Namensschild aus den 1950/60er-Jahren. Das Gras im Garten stand kniehoch. Ich habe Nachbarn gefragt. Die sagten, einmal im Monat käme jemand zum Saubermachen, aber hier wohnt niemand.“

Bis Mitte März könnte eine neue Landesliste eingereicht werden

Dagegen versichert Schnurrbusch, seit 2008 in Schleswig-Holstein zu leben. Auf der AfD-Landesliste im Internet gibt er als Wohnort „Kreis Ostholstein“ an. Warum er keinen Ort nenne? Er sei bedroht worden, etwa von der linken Antifa, und verzichte aus Sicherheitsgründen auf die genaue Ortsnennung. In Hamburg habe er nur eine Zweitwohnung.

Sollte das Landgericht den Landesvorstand kippen, könnte laut Schnurrbusch ein neuer Vorstand oder ein Notvorstand bis zur Frist Mitte März die Landesliste mit den AfD-Kandidaten beim Landeswahlleiter einreichen. „Interner Streit beeinträchtigt die Wahlchancen, das ist bei allen Parteien so“, sagt Schnurrbusch. Er hofft dennoch auf ein ordentliches zweistelliges Ergebnis. In Umfragen lag die AfD im Norden zuletzt bei sechs Prozent und damit deutlich hinter der Zielsetzung.

dpa

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