„Open“ – oder doch besser „Closed“? Die Sonntagsöffnung ist für FDP und CDU ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, die SPD sieht darin eine Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes. J Foto: dpa
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„Open“ – oder doch besser „Closed“? Die Sonntagsöffnung ist für FDP und CDU ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, die SPD sieht darin eine Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes.

Regierung will Bäderregelung reformieren / DGB Nord sieht keinen Gesprächsbedarf

Extrawünsche für den Sonntag

Kiel - Die Bäderregelung ermöglicht, Geschäfte in touristischen Gegenden wie etwa an der Ostseeküste auch am Sonntag zu öffnen. Nun soll neu darüber verhandelt werden.

Vor allem die FDP und ihr Tourismusminister Bernd Buchholz sagen Ja zur Sonntagsöffnung. Der Landtag forderte die neue Landesregierung zu Gesprächen mit Kirchen, Kammern, Gewerkschaften und Verbänden über eine „Flexibilisierung“ der Bäderregelung auf. SPD und SSW sind dagegen, CDU, Grüne und FDP hatten das Vorhaben bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten.

Buchholz will noch vor der Sommerpause die ersten Gespräche zum Thema führen. „Ich bin nicht der Überzeugung, dass man einen Feiertag nur dann heiligen kann, wenn die Geschäfte geschlossen sind“, sagte er am Freitag. Es sei „keine Option“, hinter die bisherige Regelung zurückzufallen.

„Wir sagen nicht gleich zu allem Nein“, versicherte Buchholz mit Blick auf ein geplantes Treffen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) am Montag. „Die Sensibilität dieses Themas ist mir sehr wohl bewusst.“ Der Vorsitzender des DGB Nord, Uwe Polkaehn, teilte hingegen mit: „Wir haben uns verabredet, um uns kennenzulernen. Das Thema Sonntagsöffnung oder die Bäderregelung ist dabei kein Gesprächsinhalt.“ Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi habe sich dazu bereits klar positioniert, dem sei nichts hinzuzufügen.

Buchholz will neue Bäderregelung

Buchholz will eine neue Bäderregelung, die nicht weniger Eröffnungen ermöglicht als „wir heute haben“. Schleswig-Holstein sei ein Tourismusland, kein Gast stehe gern vor verschlossenen Türen. Vor allem das Online-Geschäft sei eine Herausforderung für den Einzelhandel.

2013 hatte sich die SPD-geführte Vorgängerregierung nach mehrjährigen Verhandlungen mit Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften auf einen Kompromiss verständigt. Die Saison geht derzeit vom 17. Dezember bis zum 8. Januar und vom 15. März bis 31. Oktober. Die Läden dürfen Waren des täglichen Bedarfs verkaufen und sechs Stunden pro Tag öffnen. Möbel- und Autohäuser, Baumärkte und Fachmärkte für Elektrogroßgeräte müssen geschlossen bleiben.

Die SPD will diese Bäderverordnung über 2018 hinaus verlängern. „Wenn die Urlaubsausnahme zum Alltag wird, bekommen wir mehr als ein Problem“, warnte die SPD-Tourismuspolitikerin Regina Poersch. Der Reiz des Besonderen und der Feiertagsschutz gingen verloren. Man riskiere letztlich Einschränkungen der Öffnungszeiten – „und zwar nicht nur in den Tourismusorten“. Poersch betonte, die aktuelle Regelung werde „von allen mitgetragen, offenbar nur nicht von der FDP“. Ihr SPD-Kollege Wolfgang Baasch warf der Regierung eine „Salamitaktik bei der Aushöhlung des Sonntagsschutzes“ vor.

Behutsamer Dialog über Flexibilisierung angestrebt

Klaus Jensen (CDU) will „mit Behutsamkeit“ über eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten reden. Das Einkaufserlebnis werde Urlaubern immer wichtiger. Oliver Kumbartzky (FDP) warf der SPD Schwarz-Weiß-Denken vor: „Sonntagsöffnungen beleben Tourismusorte.“ Die gesetzlichen Regelungen sollten nicht in Stein gemeißelt sein.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben bezweifelt, ob der aktuelle Kompromiss die Mehrheit der Interessen abbilde. Ob man etwas finde, mit dem alle zufrieden seien, ist für sie jedoch ebenso unsicher. Die Bäderverordnung läuft am 14. Dezember 2018 aus und muss durch eine neue Verordnung des Ministeriums verlängert werden. In der bestehenden Verordnung gibt es aber bereits die Option der Verlängerung um fünf Jahre.

dpa

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