Nord-Liberale steuern 2022 Zweitauflage des Regierungsbündnisses an

FDP: Jamaika und mehr Frauen

Heiner Garg (FDP) Foto: dpa

Kiel – Die Nord-FDP ist mit der Jamaika-Koalition so zufrieden, dass sie eine Neuauflage nach der Wahl im Jahr 2022 begrüßen würde. „Ich kann mir eine zweite Legislaturperiode von Jamaika gut vorstellen“, sagte der Landesvorsitzende Heiner Garg gestern in Kiel. Dieses Lager verbindende Bündnis mit CDU und Grünen habe dem Land sehr gutgetan. Nach dem heutigen Stand hätte er nichts gegen eine Neuauflage, sagte Garg im Blick auf die Halbzeit der Wahlperiode.

Für seine Partei habe sich die Regierungsbeteiligung gelohnt. Sie habe seit der Landtagswahl 2017 rund 400 Mitglieder dazugewonnen und stehe nun bei rund 2 650. Garg hob die Leistungen der FDP-geführten Ressorts Wirtschaft und Soziales hervor. Investitionen in die Infrastruktur kämen gut voran, die Kita-Reform sei ebenso auf dem Weg wie die Pflegeberufe-Reform und ein Landeskrankenhausgesetz.

Die Nord-FDP will am Samstag auf einem Parteitag in Büdelsdorf ihre Führung neu wählen. Dabei tritt Garg erneut an – genauso wie seine Stellvertreter. Auch der Schatzmeister will weitermachen, sodass der alte geschäftsführende Landesvorstand auch der neue wäre.

Ein inhaltliches Schwerpunktthema auf dem Parteitag könnte die Frage werden, wie die Liberalen mehr Frauen in Partei und in Führungspositionen bringen können. Nur 24 Prozent aller Mitglieder im Norden sind Frauen – und das ist nach dem Saarland (26 Prozent) schon die zweithöchste Quote aller Landesverbände. In den vergangenen 30 Jahren sei der Frauenanteil in der FDP eher gesunken, sagte Garg. Ziel müsse eine deutliche Steigerung sein. „Ich finde es unbefriedigend, dass wir nach wie vor für Frauen nicht so attraktiv sind wie für Männer.“

Dem Parteitag liegt auch ein Antrag vor, die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse um ein Investitionsgebot zu ergänzen. Es gehe dabei nicht nur um die Verkehrsinfrastruktur, sondern zum Beispiel auch um Krankenhäuser und die Bildungsinfrastruktur.  dpa

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