Millionen-Zuschlag für Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz

Finanzministerin: „Ein fettes Paket“

Monika HeinoldFinanzministerin

Kiel – Kitas, schnelles Internet, LNG-Terminal, Einbruchschutz, Künstliche Intelligenz, Moorschutz – die Landesregierung will Millionen in diese und andere Bereiche stecken. Ein unerwartet hoher Haushaltsüberschuss von 557 Millionen Euro aus dem Vorjahr ermöglicht dies. Damit will die Regierung die Infrastruktur, die Digitalisierung, den Klimaschutz und die Kinderbetreuung stärken. „Wir verbinden Ökonomie und Ökologie und setzen damit die Schwerpunkte unserer Koalition weiter um“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gestern in Kiel. Er begründete den hohen Überschuss mit einer offensichtlich besseren wirtschaftlichen Entwicklung als in anderen Ländern. Steuermehreinnahmen (235 Millionen Euro), Minderausgaben bei Personal und Verwaltung (149 Millionen) sowie bei Zinsausgaben (46 Millionen) führten zu dem Plus. Angesichts der Forderung des Beamtenbundes, an dem Überschuss auch die Mitarbeiter teilhaben zu lassen, verwies Günther auf das im vorigen Jahr geschnürte Besoldungspaket.

Danach bekommen Beamte über die Gehaltssteigerungen für die Angestellten hinaus noch ein Plus von einem Prozent. Und von den geplanten Investitionen profitierten alle Menschen, auch die Beamten, sagte Günther. „Unsere Strategie der soliden Haushaltsplanung geht auf, jetzt können wir kräftig investieren“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Jamaika habe sich auf ein „fettes Infrastrukturpaket“ verständigt.

„Wir investieren nochmals 40 Millionen Euro zusätzlich in den Kitaausbau“, sagte Sozialminister Heiner Garg (FDP). Mit Blick auf die Telemedizin freute sich Garg auch über ein Plus von 52 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Der Verwendung aller Mittel muss noch der Finanzausschuss des Landtags zustimmen.

50 Millionen Euro sind für das geplante LNG-Terminal (Brunsbüttel) vorgesehen, 20 Millionen für den Küstenschutz, fast 16 Millionen für den Lärmschutz an der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels, 14 Millionen für die Schleibrücke Lindaunis, 8,8 Millionen für die Kita-Datenbank und 6,5 Millionen für die Kultur. 1,8 Millionen Euro gehen in die Fortführung des Einbruchschutz-Programms, das in diesem Jahr auch Mieter und nicht nur Eigentümer in Anspruch nehmen können.  dpa

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