Das Volumen des beschlossenen Stabilitätspakets beläuft sich auf rund 500 Millionen Euro.
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Das Volumen des beschlossenen Stabilitätspakets beläuft sich auf rund 500 Millionen Euro.

Land beschließt millionenschweren Stabilitätspakt

Finanzspritze für Kommunen

Kiel – Mit einem Stabilitätspakt wollen das Land Schleswig-Holstein und die Kommunen die massiven finanziellen Herausforderungen der Corona-Pandemie stemmen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezifferte das Volumen des auf mehrere Jahre angelegten Stabilitätspaktes gestern auf rund 500 Millionen Euro. „Das Land wird in erheblichem Umfang Steuerausfälle der Kommunen kompensieren, um deren Handlungsfähigkeit zu sichern“, sagte er.

Mit 275 Millionen Euro will das Land die voraussichtlich wegbrechenden Gewerbesteuern und Anteile von Städten und Gemeinden an der Einkommenssteuer lindern. Zusätzliche Schwerpunkte für kommunale Investitionen sollen in den Bereichen Schule, Klimaschutz und Mobilität gesetzt werden. „Bei Bauprogrammen muss der Klimaschutz künftig immer mitgedacht werden“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Ein entsprechender Infrastrukturfonds wird mit 150 Millionen Euro ausgestattet.

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände reagierten erfreut. Es gehe darum, bei aller Unsicherheit der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung den Kommunen Planungssicherheit für die kommenden schwierigen Jahre zu geben und vor allem die Investitionsfähigkeit zu erhalten, erklärte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der für die Kommunen die Verhandlungen führte.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager meinte, „pünktlich zu den anstehenden Haushaltsaufstellungen in den Gemeinden, Städten und Kreisen haben wir nun Klarheit“. Erfreulich sei die zusätzliche Stärkung des Kommunalen Finanzausgleichs. Dessen Mittel werden zum einen jährlich um elf Millionen Euro aufgestockt. Zum anderen trägt das Land die Hälfte der coronabedingt sinkenden Zuweisungen. Das macht für Land und Kommunen jeweils 92 Millionen aus.

„Im Ergebnis wird dies die kommunalen Haushalte stabilisieren und so für Planungssicherheit in Städten, Kreisen und Gemeinden sorgen“, erklärte Ministerpräsident Günther.

Wie das Land leiden auch die Kommunen unter massiven Einnahmeverlusten infolge der Corona-Pandemie. Die am Dienstag veröffentlichte Steuerschätzung rechnet für dieses Jahr mit einem Gesamtaufkommen an Steuern für die Kommunen von rund fünf Milliarden Euro. Das wäre zu den bisherigen Planungen ein Minus von 559 Millionen Euro.

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) sagte, „die SPD-Landtagsfraktion hat bei den bisherigen Hilfspaketen im Frühjahr Verantwortung bewiesen und sich für diejenigen Menschen eingesetzt, die es in der Krise besonders schwer haben. Das gilt auch weiterhin.“ Diesbezüglich seien besonders die Kommunen betroffen.  dpa

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