Stefan Schmidt sieht viel Raum für Verbesserungen

Flüchtlingsbeauftragter fordert Fehlerkorrektur

Kiel - Die Integration der Flüchtlinge könnte nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragtem Stefan Schmidt besser vorankommen. „Leider merkt man immer wieder, dass die Bundespolitik jenen, die sich in der Praxis um Integration kümmern, in den Rücken fällt“, sagte Schmidt.

Einige Gesetzesverschärfungen seit 2015 hätten sich als kontraproduktiv erweisen –etwa Restriktionen beim Familiennachzug, Einschränkungen bei Deutschkursen und beim Schulunterricht sowie Unsicherheiten für Arbeitgeber, die Flüchtlinge ausbilden. Schmidt appellierte an die Landesregierung, sich im Bund für Korrekturen einzusetzen.

Am Mittwoch lädt die Landesregierung in Lübeck zur zweiten schleswig-holsteinische Flüchtlingskonferenz ein. Dabei soll Zwischenbilanz gezogen werden. Im Frühjahr 2015 hatten Land, Kommunen und Institutionen einen bundesweit einzigartigen Flüchtlingspakt geschmiedet. Schmidt zog „eine gemischte Bilanz“. Vieles sei angeregt, aber nicht alles umgesetzt worden. „Wir sind aber auf dem richtigen Weg.“

„Ich bin jetzt fünf Jahre Flüchtlingsbeauftragter und nehme unseren Politikern in Schleswig-Holstein wirklich ab, dass sie es alle ernst meinen mit dem Thema Integration und mit dem Herzen dabei sind“, sagte Schmidt. „Aber selbst sie sind jetzt diesem Honig unterworfen, in dem man nicht so schnell vorwärts kommt.“ Im Bundesvergleich schneide das Land aber gut ab.

An erster Stelle fordert Schmidt Deutschkurse mit anerkanntem Abschlusszertifikat für alle Flüchtlinge –egal ob sie eine gute oder schlechte Bleibeperspektive haben. Der Bund fördere solche Kurse bisher nur für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive. Das Land müsste solche Kursangebote selber finanzieren, sagte Schmidt.

„Auch auf dem Arbeitsmarkt hakt noch ziemlich viel.“ Flüchtlinge dürften zwar inzwischen ohne Vorrangprüfung arbeiten. Aber auch dort behindere die Differenzierung nach Bleibeperspektiven. „Ein potenzieller Arbeitgeber wird kaum jemanden einstellen, wenn dieser möglicherweise nach drei Monaten gehen muss“ Notwendig sei ein verlässlicher Abschiebeschutz. Ein weiteres Problem: „Dass ein junger Flüchtling über 18 keinen Anspruch auf einen Schulbesuch mit einer Abschlussmöglichkeit hat, muss sich total ändern.“ In Bayern sei dies inzwischen möglich. Auch Schleswig-Holstein könne handeln, denn Schulgesetze seien Ländersache.

Als Integrationshindernis erweist sich laut Schmidt auch der schwierige, teils zwei Jahre ausgesetzte Familiennachzug. „Wie soll sich jemand aufs Deutschlernen oder Arbeiten konzentrieren, wenn seine Familie noch in Aleppo ist?“ Der Familienzuzug müsse großzügiger gehandhabt werden. Selbst wenn ein Zuzug genehmigt sei, müssten Flüchtlinge oft Monate warten, bevor sie Zugang zu einer deutschen Botschaft bekommen, um die nötigen Papiere zu bekommen. „Also da muss noch viel nachgearbeitet werden.“

Als unausgegoren kritisierte Schmidt die gesetzlich mögliche Wohnortverpflichtung für Flüchtlinge. Das Land sollte darauf verzichten, zumindest sollte es intelligenter angegangen werden als durch Verteilung per Computer. „Es muss nicht sein, dass Flüchtlinge, die in ihrer Heimat auf dem Lande lebten, bei uns in der Stadt leben müssen und umgekehrt – da sollte man sich in enger Zusammenarbeit mit den Geflüchteten etwas überlegen.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.