SPD fordert unbürokratische Hilfe für Tierheime

Kiel – Der Landtag will den 19 Tierheimen in Schleswig-Holstein in Zukunft möglichst unbürokratisch Fördermittel zukommen lassen. Abgeordnete aller Parteien kritisierten es gestern im Plenum als politisch nicht gewollt, dass nur ein Bruchteil der bereitgestellten Finanzhilfen tatsächlich beantragt und ausgezahlt werde.

Ein SPD-Antrag, die Vergabe von Finanzhilfen für Tierheime unbürokratischer zu machen, wurde zur weiteren Beratung in den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.

Nur rund 7 300 Euro seien im vergangenen Jahr an Tierheime für investive Maßnahmen ausgezahlt worden, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms.

450 000 Euro hätten es sein können. „Wenn 98,4 Prozent der Mittel nicht abfließen, haben wir es nicht mit einem Einzelfall zu tun, sondern mit der systematischen Aushöhlung des politischen Willens“, sagte Harms. Er appellierte an Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne), die Vergabe von Zuwendungen schleunigst zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die Mittel auch vollständig an die Tierheime ausgezahlt werden. Albrecht betonte, er wolle, dass möglichst viele Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Redner aller anderen Fraktionen äußerten sich ähnlich. Zugleich betonte der Minister seine Bereitschaft, die 2018 entwickelte Förderrichtlinie zu vereinfachen.

Der SPD-Abgeordnete Stefan Weber forderte eine weitere Änderung: Dass gemeinsam mit den Kommunen ein Weg gefunden werde, um eine dauerhafte Finanzierung der Unterbringung der Tiere in den Heimen über die 28-Tage-Frist hinaus zu gewährleisten. Angestrebt werden sollte eine 90-Tage-Frist.

Der CDU-Abgeordnete Heiner Rickes warnte, die Kommunen finanziell zu überfordern. AfD-Fraktionschef Jörg Nobis kritisierte, dass für eine Handvoll Wölfe inklusive Wolfsmanagement 3,1 Millionen Euro ausgegeben werde. Im Vergleich dazu komme die Förderung der 19 Tierheime „sehr dürftig“ daher.  dpa

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