Die Bauminister der 16 Bundesländer tagen in Kiel

DGB fordert Wohnungsoffensive

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Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum wird weiter steigen, daher muss eine Lösung her.

Kiel - Der DGB hat eine Wohnungsbauoffensive in Schleswig-Holstein gefordert. Dabei kommt es auf die Förderung bezahlbaren Wohnraums an, betonte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord gestern in Kiel anlässlich der Jahreskonferenz der Bauminister der Länder.

Gerade in der Metropolregion Hamburg und den größeren Städten gebe es einen riesigen Nachholbedarf. „Allein in Kiel fehlen rund 24 000 günstige Wohnungen und in Lübeck 17 000“, sagte Polkaehn. Auch in den Dörfern Schleswig-Holsteins müssten endlich bezahlbare Mietwohnungen entstehen – „teure Eigenheime gibt es bereits genug“.

Polkaehn kritisierte Schleswig-Holsteins Bauminister Hans-Joachim Grote (CDU). „Es kommt nicht nur auf Rahmenbedingungen und Standards an: Das Land muss mit ambitionierten Zielzahlen eine eigene Wohnungsbauoffensive starten, die sich am Hamburger Vorbild orientiert“, forderte der Gewerkschafter. „1 700 neue Wohnungen sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ In den nächsten Jahren werde der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum weiter steigen, wenn im Land über 20 000 Sozialwohnungen aus der Mietbindung fallen. „Das wird den Druck erhöhen, gerade auf Haushalte mit kleinem Einkommen.“

Grote, zurzeit Vorsitzender der Bauministerkonferenz, setzt auf bessere Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau sowie auf eine Verdichtung der Innenstädte oder den Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnungen. Noch bis Ende des Jahres läuft laut Grote das größte Wohnraumförderprogramm in Schleswig-Holsteins Geschichte. „Allein im vergangenen Jahr haben wir mehr als 1 700 neue Wohnungen gefördert.“ Für die Jahre 2019 bis 2022 stünden weitere 700 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau bereit.

Der soziale Wohnungsbau und bezahlbare Mieten können laut Polkaehn gefördert werden durch entsprechende Kriterien bei der Grundstücksvergabe, eine dauerhafte Mietpreisbindung und eine wirksame Mietpreisbremse. Dabei sollten genossenschaftliche und andere gemeinwohlorientierte Modelle bevorzugt unterstützt werden. „Wenn bald die Hälfte des Monatseinkommens für Miete draufgeht, wächst der Zorn unter denjenigen, die im Lohnkeller nie und nimmer die Chance haben werden, Wohneigentum zu erwerben“, sagte Poelkaehn.

Einen Monat nach dem Berliner Wohngipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tagen die Bauminister der 16 Bundesländer bis Freitag in Kiel. Im Mittelpunkt steht wie schon in Berlin die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist seit 1990 von 2,9 Millionen auf 1,2 Millionen gesunken, da erheblich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind als neue Sozialwohnungen gebaut wurden. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) lässt sich in Kiel von Staatssekretär Gunther Adler vertreten.

Die Bundesregierung will mit dem Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen, der Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und einer Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau erreichen, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.

„Die Bauminister müssen endlich ihre Hausaufgaben machen, um den Wohnungsbau zu fördern!“, forderte Alexander Blazek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein am Donnerstag. Zum Thema leichterer Dachgeschossausbau meinte er, es sei nicht nachvollziehbar, warum Schleswig-Holstein die entsprechenden Regelungen der hamburgischen Landesbauordnung noch nicht übernommen habe. So könnten schnell tausende von Wohnungen entstehen, ohne dass neues Bauland erschlossen werden müsste. Außerdem forderte Blazek eine Senkung der Grunderwerbsteuer und eine Abschaffung der Mietpreisbremse, sie sei ein Investitionshemmnis.

dpa

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