Frackingverbot im Landesrecht?

Vertreten den Landtag im Gerichtssaal: Thomas Schürmann (l.) und Wolfgang Durner. Foto: dpa

Eine Volksinitiative will das Wasser besser vor Umweltschäden schützen. Besonders im Fokus steht die Öl- und Gasförderung mittels Fracking. Mit der Frage, ob Fracking per Landesgesetz verboten werden kann, befasst sich nun das Landesverfassungsgericht.

Schleswig – Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat sich gestern in einer mündlichen Verhandlung mit der Frage befasst, ob ein generelles Frackingverbot im Landesrecht verankert werden kann. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers will über Änderungen im Landeswassergesetz ein Frackingverbot in Schleswig-Holstein regeln. Der Landtag hat diesen Teil der Volksinitiative für unzulässig erklärt. Ein Überblick.

Was ist Fracking überhaupt?

Bei dieser Technik zur Förderung von Öl und Gas wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um die Gas- sowie Flüssigkeitsdurchlässigkeit der Gesteinsschicht zu verbessern. Erdgas und Erdöl können so leichter gewonnen werden. Umweltschützer fürchten durch die Chemikalien eine Verunreinigung des Trinkwassers. Fracking in Sandstein, sogenanntes konventionelles Fracking, gibt es in Deutschland etwa seit den 60er- Jahren. Mit unkonventionellem Fracking ist die Förderung von Gas etwa in Schiefergestein gemeint.

Dieses ist seit 2016 in Deutschland grundsätzlich verboten – bis 2021. Danach soll der Bundestag entscheiden, ob es dabei bleibt. Macht der Bundestag nichts, würde das Verbot nach Angaben der Bundesregierung weiter gelten. Zu wissenschaftlichen Zwecken darf es jedoch bundesweit vier Probebohrungen geben – aber nur, wenn die betroffenen Bundesländer zustimmen.

Wie hat sich Schleswig-Holstein zum Fracking positioniert?

Fracking wird in Schleswig-Holstein nicht praktiziert. Die aktuelle Landesregierung hat sich ebenso wie ihre Vorgängerin klar gegen Fracking positioniert. Der Landtag hatte sich in der vergangenen Wahlperiode einstimmig gegen Fracking ausgesprochen.

Wenn alle gegen Fracking sind – warum dann der Streit vor dem Landesverfassungsgericht?

Kurz gesagt, geht es um die Frage, ob Schleswig-Holstein überhaupt ein Landesgesetz gegen Fracking erlassen kann oder nicht. Die Volksinitiative will, dass die Anwendung der Fördermethode – in konventionellen und unkonventionellen Lagerstätten – rechtssicher untersagt wird. Dazu will sie eine neue Vorschrift schaffen, in der ein unmittelbares Frackingverbot geregelt ist. Dieser Teil der Volksinitiative wurde vom Landtag für unzulässig erklärt.

Denn nach Auffassung der Regierung gibt es keine Gesetzgebungskompetenz für ein pauschales Frackingverbot. Sie argumentiert unter anderem damit, dass der Bundesgesetzgeber bereits eine Frackingregelung erlassen hat, die als umfassend regelnd einzuordnen ist. Nach dem Grundsatz der konkurrierenden Gesetzgebung kommt den Ländern demnach keine Kompetenz für ein landesrechtliches Totalverbot von Fracking in konventionellen Lagerstätten zu.

Die Volksinitiative hingegen ist der Ansicht, dass das bundesgesetzlich normierte Verbot des unkonventionellen sowie des konventionellen Frackings in Schutzgebieten nicht ausreichend ist. Fracking zur Erdöl- und Erdgasförderung soll vielmehr generell verboten werden. Dazu hat das Land nach Überzeugung der Initiatoren die Gesetzgebungskompetenz.  dpa

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