Besonders gefragte Stadtteile könnten sich Mieter mit geringem Einkommen bei der Umsetzung des Bundesmodells nicht mehr leisten, meint „Haus & Grund“.
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Besonders gefragte Stadtteile könnten sich Mieter mit geringem Einkommen bei der Umsetzung des Bundesmodells nicht mehr leisten, meint „Haus & Grund“.

FDP kritisiert Bundesmodell und will erneut darüber beraten

Für eine faire Grundsteuer

Kiel – Fünf Monate nach der Festlegung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf das Bundesmodell zur künftigen Berechnung der Grundsteuer will die FDP darüber noch einmal beraten. Fraktionschef Christopher Vogt bezieht sich dabei auf das vom rot-grünen Senat in Hamburg präsentierte Modell, das im Gegensatz zum Konzept von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sowohl Fläche als auch Lage eines Grundstücks berücksichtigt. „Das Hamburger Grundsteuer-Modell ist deutlich unbürokratischer und vor allem fairer als das Konzept des Bundes“, sagte Vogt. Die Finanzministerin hatte Anfang April verkündet, Schleswig-Holstein werde keinen Sonderweg bei der Grundsteuer-Reform gehen. Die Koalition wolle das Bundesmodell umsetzen und auf eine Nutzung der Länderöffnungsklausel verzichten. CDU und FDP hatten aber durchaus andere Vorstellungen artikuliert.

Es sei bemerkenswert, dass ausgerechnet Rot-Grün in Hamburg Scholz von der Fahne gehe, weil dessen Konzept zu unsozial sei, meinte Vogt. „Wir teilen die Kritik seiner Hamburger Genossen an Herrn Scholz und werden dafür werben, dass wir in Schleswig-Holstein noch einmal diskutieren, ob man sich bei der Grundsteuer nicht doch den Hamburgern oder auch Niedersachsen anschließen sollte.“ Wohnen müsse für die breite Mitte der Gesellschaft bezahlbar bleiben und eine Steuererhöhungsspirale vermieden werden.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) und der Verband „Haus & Grund“ hatten die Jamaika-Entscheidung kritisiert. „Verlierer der Sturheit von Finanzministerin Monika Heinold werden die Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sein“, sagte der Vorstandsvorsitzende von „Haus & Grund“, Alexander Blazek. Bei der Umsetzung des Bundesmodells könnten sich Mieter mit geringem Einkommen gefragte Stadtteile nicht mehr leisten. Manche müssten sogar fürchten, ihr Heim zu verlieren, weil ihre Nebenkosten durch einen Anstieg der Grundsteuer unbezahlbar würden.  dpa

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