Impfmanagement: Die Infrastruktur ist vorbereitet, doch es fehlt an Impfstoff.
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Impfmanagement: Die Infrastruktur ist vorbereitet, doch es fehlt an Impfstoff.

Beim Thema Corona-Impfstoffe soll sich der Bund allein auf die EU-Kommission verlassen haben

Garg wirft Kanzlerin Untätigkeit vor

Kiel – Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Thema Corona-Impfstoffe Zögern, Zaudern und Untätigkeit vorgehalten. „Wir befinden uns in einer so entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung, da muss man von einer Regierungschefin jeden – auch persönlichen – Einsatz national wie international erwarten, damit Menschen endlich wieder ihre grundgesetzlich garantierte Freiheit leben können“, sagte Garg vor den Bund-Länder-Beratungen am Montag.

„Alleine darauf zu vertrauen, dass die Europäische Kommission schon alles richtig machen würde, reicht nicht.“

Garg forderte mehr finanzielle Kraftanstrengungen der Regierung beim Thema Impfstoff-Produktion. Das Einsetzen einer Task-Force der Bundesregierung sei „viel zu spät erfolgt – so etwas hätte man sich vor einem Jahr gewünscht“, sagte Garg. „Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, Produktionskapazitäten auszuweiten sowie Kooperationen pharmazeutischer Unternehmen zu unterstützen.“

Der schleswig-holsteinsche FDP-Landesvorsitzende kritisierte zudem, dass Merkels Kabinett den Vorschlag des Münchner Ifo-Instituts, mit einem Prämiensystem Anreize für eine schnelleres Liefern von Impfstoffen zu schaffen, ins Leere hat laufen lassen. „Wenn wir unkompliziert wirtschaftliche Anreize setzen können wie mit einem Prämienmodell, dann ist die Bundesregierung aufgerufen alle denkbaren Chancen zu ergreifen.“

Gemeinsam mit den Impfstoffherstellern müssten rasch Lösungen gefunden werden, um die Produktion anzukurbeln und die Verlässlichkeit bei Lieferungen zu verbessern, so Garg. „Das würde auch die Planbarkeit in den Ländern wesentlich verbessern – denn verlässliche Lieferzusagen sorgen für verlässlichere Impfplanungen in den Ländern.“ Das schaffe Vertrauen und stärke die hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung.

Die Coronakrise sei vornehmlich „ein Beschaffungsproblem“, sagte Garg. Es sei zu spät zu wenig bestellt worden. Die Bundesregierung habe neben der gemeinsamen europäischen Herangehensweise nicht zusätzlich sichergestellt, dass schnell genügend Impfstoff hierzulande zur Verfügung stehe. Die Länder hätten auf Wunsch des Bundes eine Infrastruktur für Impfungen aufgebaut. „Zudem könnten wir auch schneller in die Regelversorgung übergehen – so wie es die Hausärzte einfordern – dafür braucht es aber deutlich mehr Impfstoff.“ dpa

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