Sabine Sütterlin-Waack fordert, dass die Angaben von Personendaten regelmäßig durch die Behörden kontrolliert werden.
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Sabine Sütterlin-Waack fordert, dass die Angaben von Personendaten regelmäßig durch die Behörden kontrolliert werden.

Branche sieht das Problem in der Kontrolle der korrekten Personendaten

Gastronomen kritisieren Bußgeld

Kiel – Schleswig-Holsteins Pläne für ein im Ländervergleich extrem hohes Bußgeld für vorsätzlich falsche Kontaktangaben beim Restaurantbesuch sorgen für Diskussionen. „Wir halten eine pure Erhöhung des Bußgeldes für nicht zielführend“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga im Norden, Stefan Scholtis, gestern. „Wir reden hier von einer Gaststätte und nicht von einem hochsensiblen Bereich, in dem man den Ausweis vorzeigen muss.“

Auf 50 Euro Mindestbußgeld hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag bei ihrer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für falsche Angaben auf Kontaktlisten verständigt. In Schleswig-Holstein soll dafür allerdings 1 000 Euro fällig werden – und das pro Gast. „Das ist Vorsatz, wenn man Kontaktlisten nicht richtig ausfüllt“, hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) das Vorgehen begründet.

Nach dem Willen von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack sollen die Städte und Gemeinden im Norden ein besonders Augenmerk auf die Kontaktlisten legen. „Die Angabe der Personendaten in Gaststätten soll regelmäßig durch die zuständigen Behörden kontrolliert und auch im Falle von Falschangaben konsequent geahndet werden“, forderte die CDU-Politikerin. Natürlich seien keine Kontrollen aller Gaststätten rund um die Uhr möglich. „Aber es muss ähnlich sein, wie beispielsweise beim Falschparken. Jeder muss sich bewusst sein, dass er erwischt werden kann und dass es dann ein sehr teures Abendessen wird.“

Bei Falschangaben von Personendaten handele es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, meinte Sütterlin-Waack. „Wer Falschangaben macht, der riskiert eine Weiterverbreitung des Corona-Virus, da die vollständige Nachverfolgung der Infektionskette ausgeschlossen wird.“ Die Polizei soll die kommunalen Ordnungsämter bei ihren Kontrollen unterstützen.

Der Bußgeldkatalog sieht im nördlichsten Bundesland bei der vorsätzlichen Falschangabe bereits ein hohes Bußgeld vor. Die Regelsätze könnten nach Angaben eines Ministeriumssprechers aber je nach Einzelfall sogar noch erhöht werden. Auch eine Ermäßigung sei möglich. Bei Wiederholung droht eine Verdopplung des Bußgeldes.

Dehoga-Hauptgeschäftsführer Scholtis verwies auf die Probleme, das Bußgeld zu verhängen. Zwar seien die Mitarbeiter aufmerksam und dazu aufgerufen, die Plausibilität der Angaben in Kontaktlisten zu prüfen. Praktisch nicht möglich sei es aber, Namen und Anschriften der Gäste auf ihre Korrektheit zu prüfen. „Der Gast ist weg, wenn der Zettel falsch ausgefüllt wurde.“ Zudem habe es bislang nur in Einzelfällen Infektionsgeschehen in den Betrieben gegeben. Das Vorgehen Schleswig-Holsteins erfülle seinen Zweck.  dpa

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