In einem Jahr werden die Karten im Landtag neu gemischt: Heiner Garg (v.l./FDP), Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniel Günther (CDU)
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In einem Jahr werden die Karten im Landtag neu gemischt: Heiner Garg (v.l./FDP), Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniel Günther (CDU)

Ein Jahr vor der Wahl: Grüne Hoffnung und viele Unbekannte

Gedankenspiele

Die Parteien bereiten sich auf die Bundestagswahl in diesem Jahr vor, haben aber auch schon die Landtagswahl im Jahr 2022 im Blick.

September ganz neu gestellt werden können. „Wie sehr die CDU unter dem bundesweiten Stimmungstief der Union leiden wird, kann man ein Jahr vor der Wahl nicht seriös sagen“, sagt Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen. „Sicher ist nur: Sollte die Union bei der Bundestagswahl schwach abschneiden, wird das kein Rückenwind für die hiesige CDU sein.“

Die größten Hoffnungen machen sich die Grünen, gestützt auf den bundesweiten Höhenflug, den erstmaligen Platz 1 im Land bei der Europawahl 2019 und eine aktuelle Umfrage. Diese sieht sie mit 27 Prozent vor der CDU mit 25. Die Ökopartei hat längst ihr Ziel benannt, 2022 landesweit stärkste Kraft zu werden und die Staatskanzlei zu erobern.

Ist das realistisch? „Ich will das nicht ausschließen“, sagt Knelangen. „Auch das hängt vom Ausgang der Bundeswahl ab und davon, mit welchem Personal die Grünen an den Start gehen.“ Das sei eine große Unbekannte. „Es ist noch völlig unklar, ob Spitzenpolitiker aus Schleswig-Holstein nach der Bundestagswahl nach Berlin wechseln – dann sieht die Welt hier ganz anders aus.“ In der Tat: Wer für die Grünen Regierungschef Daniel Günther (CDU) ablösen soll, ist noch offen. Nach der Sommerpause soll es Klarheit geben. Günther (47) hat wiederholt betont, er wolle wieder Ministerpräsident werden und nicht nach der Bundestagswahl nach Berlin gehen.

Nach der Sommerpause wird auch die Erklärung von Finanzministerin Monika Heinold (62) erwartet, ob sie aufhört oder weitermacht mit Blick auf die Chance, für die Grünen Ministerpräsidentin zu werden. Ansonsten stünde Umweltminister Jan Philipp Albrecht (38) bereit. Ob er inzwischen ausreichend viele Parteifreunde überzeugt hat?

Eine Alternative drängt sich kaum auf. Dass der aus Lübeck stammende Grünen-Chef Robert Habeck antreten sollte, gilt in Parteikreisen als ziemlich ausgeschlossen. Einiges deutet darauf hin, dass die Grünen mit einer Doppelspitze antreten. Aber irgendwann müssen sie entscheiden, wer Regierungschef werden soll, wenn es dafür reicht. Gewählt wird wohl am 8. Mai, den Termin wird das Kabinett Mitte Juni festlegen.

Das bemerkenswerteste Ergebnis der jüngsten Umfrage sind 21 Prozent für die SPD. Das sind nur vier Punkte weniger als für die regierende CDU und deutlich mehr als für die Bundespartei. Fraktionschef Ralf Stegner, der nach der Bundestagswahl nach Berlin wechseln wird, schöpft daraus Zuversicht. Die Werte seien zwar noch nicht befriedigend, aber vieles sei möglich. „Zugleich sind die gegenüber dem Bundesschnitt erfreulichen Werte für die SPD ein Beleg dafür, dass sich seriöse und verantwortliche Politik lohnt – so wie wir sie seit 15 Monaten als Opposition in der Pandemie-Krise betreiben.“

Die SPD-Landeschefin Serpil Midyatli (45) wird am 1. Juli Stegner auch an der Fraktionsspitze ablösen. Normalerweise müsste damit die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl auf sie zulaufen, aber wirklich klar ist das noch nicht. Es steht auch noch nicht fest, ob die Sozialdemokraten das vor oder nach der Bundestagswahl entscheiden.

„Das wird der erste Wahlkampf seit längerer Zeit sein, in dem Ralf Stegner keine Spitzenposition mehr einnimmt“, sagt Politologe Knelangen. „Vermutlich wird Frau Midyatli an diese Stelle treten, sodass die SPD mit einem anderen Gesicht aufwarten kann.“ Das sei ein Problem und zugleich eine Chance.

Die FDP, die seit 2017 mit CDU und Grünen die Jamaika-Koalition bildet und in der letzten Umfrage bei elf Prozent stand, muss auch dann um eine erneute Regierungsbeteiligung bangen, wenn sie – wie angestrebt – ihr Ergebnis von vor vier Jahren (11,5 Prozent) verbessern sollte. Denn nach aktuellem Stand bräuchten CDU und Grüne keinen weiteren Partner. Auch für Grün-Rot könnte es reichen und falls nicht, stünde der SSW bereit.

Ungewiss sind die Aussichten für die AfD, die 2017 mit 5,9 Prozent fünf Mandate holte. Die Fraktion ist zerfallen und um die Führung der Landespartei wird erbittert gestritten. Die jüngste Umfrage sah die AfD mit sechs Prozent weit unter ihren Werten auf Bundesebene. „Die AfD hat viel getan, ein negatives Bild in der Öffentlichkeit abzugeben“, sagt Knelangen. „Aber viele wählen sie auch unabhängig von innerparteilichen Entwicklungen.“ Die Partei habe es im Norden schwer. Vielleicht schaffe sie es nicht wieder in den Landtag.

Im Wahlkampf werde Corona noch eine Rolle spielen, aber nicht nur in der Rückschau, meint Knelangen. „Wenn das Infektionsgeschehen bis dahin unter Kontrolle sein sollte, wird es vor allem um die Frage gehen, was sich aus der Pandemie für die Zukunft ergibt.  dpa

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