Nord-SPD-Sonderparteitag stellt Führungsfrage / Zeitplan für Erneuerung gefordert

Gegenwind für Stegner

Zwei, die deutlich werden: Reinhard Meyer (l.), ehemaliger Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, und Landesvorstandsmitglied Frank Nägele fordern den Rückzug des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner. J Fotos: dpa

Neumünster - Von Wolfgang Schmidt. Nach einer Serie von Wahlniederlagen kommt in der schleswig-holsteinischen SPD die Führungsfrage auf. Auf einem Parteitag formulierten namhafte Sozialdemokraten am Samstag in Neumünster erstmals offene Rückzugsappelle an den seit 2007 amtierenden Landesvorsitzenden Ralf Stegner.

SPD-Landesvorstandsmitglied Frank Nägele sagte zu einer personellen Erneuerung: „Lasst uns das an den Gliedern, aber lasst uns das auch am Haupt tun“. Dies dürfe auch nicht erst 2021 geschehen, sondern müsse früher passieren, sagte der Ex-Wirtschaftsstaatssekretär. Stegner strebt für 2021 einen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur für die 2022 geplante nächste Landtagswahl an. Er selbst will nicht kandidieren.

Auch Ex-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer legte Stegner in der ungewöhnlich kritischen Debatte nahe, in absehbarer Zeit den Weg freizumachen. „Es muss einen klaren Zeitplan der personellen Erneuerung geben“, sagte er. „Wenn sich nichts ändert, reden wir nicht von fünf Jahren Opposition, sondern von zehn.“ Wer bei der SPD etwas werde, regele die Partei durch geheime Wahlen, sagte Stegner. Dabei entscheide die Mehrheit.

Mit Blick auf die Parteivorstandswahl 2019 sagte Stegner nach der Debatte: „Wer kandidieren möchte, meldet sich“. Er will nicht vor Ende 2018 bekanntgeben, ob er wieder antritt. Zu den Rückzugsforderungen sagte er, mit kritischen Diskussionen habe er kein Problem. Bei der Wiederwahl zum Landesvorsitzenden Ende Januar hatte er 91,4 Prozent bekommen.

Oppositionsposition selbst verschuldet

Seit der Niederlage bei der Landtagswahl im Mai sitzen die Sozialdemokraten in der Opposition. Das habe man selbst verschuldet, sagte Meyer. Das Ergebnis der Bundestagswahl im September bedeutete einen weiteren Rückschlag für die SPD. Die Partei hofft, bei der Kommunalwahl in einem halben Jahr wieder zu Erfolgen zu kommen.

Die SPD sollte ihre Führung in Hände von Menschen geben, die Wahlen gewinnen können, sagte Nägele und nannte erfolgreiche Kommunalpolitiker, darunter die Oberbürgermeister Simone Lange (Flensburg) und Ulf Kämpfer (Kiel). „Ich habe gespürt, dass die Partei viel Zuneigung hat zu frischen, sympathischen und wählbaren Gesichtern“, sagte Ex-Innenminister Andreas Breitner. Er denke unter anderem an Lange und den Bundestagsabgeordneten Sönke Rix. Dieser verwies zurückhaltend auf die Vorstandswahl 2019. Aktuell gehe es darum, wie sich die SPD als Oppositionspartei aufstelle und Fehler der Vergangenheit aufarbeite.

Nicht alles Neue ist gut, sagt Stegner

Selbstkritik fange in der Führung an, sagte Stegner. „Also auch bei mir.“ An den Wahlniederlagen gebe es nichts zu beschönigen. Inhaltliche Impulse zu geben, sei aber wichtiger als zu diskutieren, „wer etwas wird oder bleibt“. Erneuerung heiße nicht, dass alles Neue gut und alles Alte schlecht sei.

Im Wahlkampf Gerechtigkeitsfragen in den Mittelpunkt zu stellen, sei richtig gewesen. „Manchmal war es zu wenig konkret, manchmal fehlte die Zuspitzung.“ Der Bundestagsabgeordnete Ernst-Dieter Rossmann kritisierte hingegen, es habe eine fast zwanghafte Fixierung auf den Begriff Gerechtigkeit gegeben. Gefehlt habe der Bezug auf Schleswig-Holstein.

„Nichts von dem, was Ralf gesagt hat, ist falsch“, sagte Flensburgs Oberbürgermeisterin Lange. Die Parteiprogramme seien gut. „Trotzdem verlieren wir seit Jahren in Schleswig-Holstein Wahlen.“ Im Blick auf die Zukunft müsse die SPD Lösungen finden, personell und inhaltlich. Ohne Stegner beim Namen zu nennen, fragte der Delegierte Björn Uhde, weshalb er sich erst jetzt an die Spitze der Erneuerung stellen wolle und nicht bereits vor zwei, drei Jahren.

SPD-Bundesvize Stegner distanzierte sich auch von der Agendapolitik unter Gerhard Schröder. Das Schröder/Blair-Papier und andere Dinge seien neoliberale Verirrungen gewesen. Die deutsche Sozialdemokratie stehe am Scheideweg, sagte Stegner auch im Blick auf Europa insgesamt. Ein Rechtsruck wie bei den Genossen in Dänemark oder Österreich dürfe nicht die Antwort sein. J dpa

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