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Geplanter A20-Weiterbau spaltet die Landesregierung

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Das westliche Ende der A 20 bei Bad Segeberg. Die Autobahn soll weitergebaut werden.
Das westliche Ende der A 20 bei Bad Segeberg. Die Autobahn soll weitergebaut werden. © dpa

Der politische Dauerstreit um die Autobahn 20 geht in eine neue Runde. Während Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) den Weiterbau der Autobahn vorantreiben will, tritt der grüne Koalitionspartner auf die Bremse.

Kiel – „Wir Grüne werden uns auf Bundesebene nicht für eine privilegierte Umsetzung der A 20 einsetzen“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter dem „Flensburger Tageblatt“ am Dienstag. „Die A 20 zählt weiterhin zu den teuersten und klimaschädlichsten Projekten im Bundesverkehrswegeplan – deswegen haben wir Grüne dieses Projekt immer abgelehnt.“

Minister Madsen forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dagegen auf, die Autobahn weiterzubauen und Projekte mit einem „fortgeschrittenen Fertigungsstand“ wie die A 20 aus der geplanten Neubewertung von Verkehrsvorhaben auszunehmen.

Für die Entwicklung Schleswig-Holsteins

„Die A 20 sollte auch für die Bundesregierung und ihr Ministerium hohe Priorität haben“, heißt es in einem Brief an Wissing, aus dem das „Flensburger Tageblatt“ zitiert. „Ich würde mich freuen, wenn Sie sich zum Weiterbau der A 20 bekennen sowie für eine Priorisierung des Vorhabens eintreten.“

Die Straßeninfrastruktur müsse auf einem hohen Niveau erhalten und punktuell ergänzt und ausgebaut werden, fordert Claus Ruhe Madsen in seinem Schreiben. „Für die Entwicklung Schleswig-Holsteins bekennt sich die Landesregierung daher dazu, dass die A 20, wie im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, auf der geplanten Trasse gebaut wird.“

Die FDP will das für die schwarz-grüne Koalition schwierige Konfliktthema im Landtag zur Sprache bringen. Die Liberalen brachten zur Sitzung in der nächsten Woche einen Antrag ein, mit dem sie von dem Regierungsbündnis ein klares Bekenntnis zum Weiterbau der A 20 verlangen.

Kritik an den Grünen

Derzeit ist die Autobahn, die eine durchgehende Ost-West-Verbindung zwischen Polen und den Niederlanden schaffen soll, östlich von Bad Segeberg zu Ende. Gerichtsurteile infolge von Klagen gegen Planungen verhinderten den Weiterbau bisher.

„Mit unserem Antrag für die anstehende Landtagssitzung geben wir dem Ministerpräsidenten die Gelegenheit, eine eigene Parlamentsmehrheit für den Weiterbau der A 20 zu dokumentieren“, erklärte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. „Die Grünen scheinen sich nicht einmal mehr hinter der halbgaren Aussage im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu versammeln.“ Dieser scheine nur noch für die Projekte der Grünen zu gelten. Angesichts der Tatsache, dass der CDU nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehle, sei das erstaunlich.

„Wer soll Daniel Günther und seinen Verkehrsminister in Berlin eigentlich ernst nehmen, wenn sie in der eigenen Koalition keinen Rückhalt für das wichtigste Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein organisieren können?“, fragte Vogt. Das Projekt A 20 stehe längst im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans; die verbindliche Umsetzung sei gesetzlich klar geregelt. „Es ist schon absurd, wenn die Grünen jetzt die hohen Kosten für die A 20 beklagen, die sie durch ihre Blockaden wesentlich mit verursacht haben“, befand Vogt.

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