Lars Harms, Fraktionsvorsitzender des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag, will nach der Wahl mit dem „Winning-Team“ aus SPD, Grüne und SSW weiterregieren. - Foto: dpa
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Lars Harms, Fraktionsvorsitzender des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag, will nach der Wahl mit dem „Winning-Team“ aus SPD, Grüne und SSW weiterregieren.

Minderheit fühlt sich wohl in der Regierung

SSW ist auf den Geschmack gekommen

Kiel - Von André Klohn. Weitgehend harmonisch geht es in Schleswig-Holsteins rot-grün-blauer Landesregierung zu. Offen ausgetragene Konflikte wie jüngst bei der Fehmarnbelt-Querung sind die Ausnahme. Beträchtlichen Anteil daran dürfte der kleinste der drei Koalitionäre haben. „Wir sind der Kompromisspartner schlechthin“, sagt SSW-Spitzenkandidat Lars Harms. „Diese DNA ist uns als skandinavisch geprägte Partei in die politische Wiege gelegt.“

Der 52-Jährige hat als Fraktionschef seinen Teil zur Stabilität des nur mit einer Stimme Mehrheit regierenden Bündnisses beigetragen. Nach der Landtagswahl im Mai und dem Abschied von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) nach mehr als zwei Jahrzehnten aus der Landespolitik könnte der Husumer den nächsten Karrieresprung machen und Minister in einem möglichen neuen Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) werden.

Darüber redet Harms aber nicht gern. Nur soviel: „Ich habe hier schon jeden Kram mitgemacht und als Fraktionschef auch einen relativ guten Überblick über alle Politikfelder.“

„Zur Zeit ist es bei mir einfach so: Ich habe meinen absoluten Traumjob“, betont Harms. Als Fraktionschef habe er viele Möglichkeiten der Mitgestaltung. „Denn das Parlament ist in Schleswig-Holstein traditionell stärker als in anderen Bundesländern.“

Never change a „Winning-Team“

SPD, Grüne und SSW haben mehrfach angekündigt, nach der Wahl in dieser Konstellation weitermachen zu wollen. „Ein Winning-Team sollte man nicht austauschen“, wirbt Harms für die Koalition. Das könnte allerdings eng werden. Nach einer Meinungsumfrage von Anfang Dezember hat das Bündnis derzeit keine Mehrheit. Die drei Parteien kämen demnach zusammen nur auf 44 Prozent der Stimmen.

„Mir ist überhaupt nicht bange“, kommentiert Harms und verweist auf die Erfolge der Koalition und insbesondere die des Südschleswigschen Wählerverbands. „Spoorendonk hat die Kulturpolitik vorangebracht und die deutsch-dänische Zusammenarbeit wieder auf feste Füße gestellt.“ Auch im Justizbereich habe die 68-Jährige „als Ministerin professionelle Politik gemacht“.

Auch nach Ansicht von SPD-Landeschef Ralf Stegner hat der SSW bislang eine sehr gute Rolle gespielt: „Er hat eine enorme Kraftanstrengung vollbracht. Als relativ kleine Partei, die noch nie Regierungsverantwortung hatte, das in dieser Professionalität hinzukriegen, davor ziehe ich wirklich den Hut.“ Der Koalitionspartner habe dazu beigetragen, dass Dreierverbindungen viel stabiler sein können als viele denken. „Da ist Schleswig-Holstein eher Vorreiter.“

Am 7. Mai will die Minderheiten-Partei ein besseres Ergebnis erzielen als 2012. „Wir wollen fünf Prozent und das vierte Mandat“, sagt Harms. Seine Partei habe sich durch die erste Regierungsbeteiligung ihrer Geschichte weiterentwickelt und sei professioneller geworden.

Anschluss an die Wirtschaftsregion Hamburg notwendig

Noch 2005 war die Partei lediglich bereit, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden. Weil die Wiederwahl von Heide Simonis (SPD) zur Ministerpräsidentin jedoch scheiterte, kam es anders. Die Wahl 2012 sei für die Partei dann „der Durchbruch“ gewesen, meint Harms. „Nicht, weil der SSW seitdem an den Trögen der Macht ist, sondern weil wir Verantwortung übernommen haben und unsere politischen Vorstellungen durchsetzen.“

Dazu gehören neben der Minderheitenpolitik für die Dänen und Friesen vor allem eine stärkere Förderung des Tourismus und die Sanierung des Straßennetzes. „Die Autobahn 20 muss so schnell wie möglich kommen“, sagt Harms. Sie schließe die Region an die Wirtschaftsregion Hamburg an. „Das ist das absolute Schlüsselprojekt für die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins.“ Für seine Partei sei die A20 samt westlicher Elbquerung „noch wichtiger als die feste Fehmarnbeltquerung“.

Die A20 war vor viereinhalb Jahren noch ein heikles Thema in den Koalitionsverhandlungen. Mittlerweile haben die Grünen akzeptiert, dass die Entscheidung über den Fortbau in Berlin fällt und ihr Wahlprogramm in dieser Frage entschärft. Harms versteht die Bauchschmerzen des Koalitionspartners. Er erwartet aber auch: „Okay, wir lassen das jetzt mit dem radikalen Kampf.“

dpa

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