FDP-Politiker Garg sieht Handelsbedarf bei Krankenhausfinanzierung

Gesundheitsminister fordert Neuregelung

Es gibt zu viele Betten, sagt die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Gesundheitsminister Heiner Garg fordert, dass Finanzstrukturen in Krankenhäusern besser gereglt werden. Foto: dpa

Kiel – Die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland muss nach Ansicht des Gesundheitsministers Heiner Garg neu geregelt werden. Das 2004 eingeführte System mit Fallpauschalen habe die Transparenz zwar deutlich erhöht, sagte der FDP-Politiker. Aber es gebe immer noch zu viele Fehlanreize im System und insgesamt zu viele Betten in den Krankenhäusern. Das führe angesichts begrenzter Personalkapazitäten zu massiven Problemen. Mit einem Antrag an die am Mittwoch und Donnerstag in Leipzig tagende Gesundheitsministerkonferenz will Garg das Bundesministerium auffordern, mit Expertenhilfe eine neue Finanzierungsstruktur zu entwickeln.

Erstmals habe jetzt auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft deutlich gemacht, dass es zu viele Betten gebe, erkärte Garg. „Wir müssen offen und ehrlich über die Spezialisierung und Konzentration von hochkomplexen stationären Leistungen diskutieren.“ Auf der anderen Seite müsse gerade in Flächenländern der Zugang zur Grund- und Regelversorgung gesichert werden. Die Hauptfrage sei: „Wie optimieren wir die Struktur so, dass sie die Innovationsfähigkeit in Krankenhäusern stärkt, den Bedürfnissen eine älter werdenden Gesellschaft gerecht wird und die Leistungsfähigkeit mit dem vorhandenen Personal erhält?“

Hier müsse eine ehrliche Zwischenbilanz des Fallpauschalensystems gezogen werden, meinte Garg. Ein neues System sollte aus seiner Sicht nicht nur eine ausreichende Finanzierung gewährleisten. Ökonomische Fehlanreize wie Personalabbau und die Ausweitung von Leistungen sollten minimiert werden. Krankenhäuser und Kostenträger müssten eine möglichst große Planungssicherheit bekommen. Garg zufolge gibt es Krankenhäuser, die sich gezwungen sehen, Leistungen ausschließlich aus wirtschaftlichen Erwägungen anzubieten. „Das sollte angesichts der begrenzen finanziellen und personellen Ressourcen nicht Ziel von Gesundheitspolitik sein.“

Konkret schlägt Garg vor, dass die Kliniken sogenannte Vorhaltekosten für die Grund- und Regelversorgung erstattet bekommen und erst darauf neu ausgerichtete Fallpauschen aufgesetzt werden. So könnten die Vorteile des Fallpauschalensystems bewahrt und Nachteile beseitigt werden. „Darüber möchte ich mit meinen Kollegen der Länder und des Bundes offen diskutieren“, sagte Garg. Das vorhandene Geld sollte intelligenter verwendet werden.

Bei den Investitionen seien die Länder ihren Verpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern in der Vergangenheit oft nicht hinreichend nachgekommen, sagte Garg. Schleswig-Holstein bemühe sich seit der vergangenen Wahlperiode verstärkt, den Investitionsstau in den Einrichtungen abzubauen.  dpa

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