Gewahrsam am Hamburger Flughafen für vom Land abgelehnte Asylbewerber steht zur Debatte

Kiel prüft Beteiligung an Abschiebe-Einrichtung

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Die CDU im Land fordert die Wiedereröffnung der im November 2014 geschlossenen Abschiebungshafteinrichtung in Rendsburg – ohne Erfolg.

Kiel - Abgelehnte Asylbewerber aus dem Land sollen in Zukunft am Hamburger Flughafen in Abschiebe-Gewahrsam kommen. Das Kieler Innenministerium prüfe zurzeit, ob sich Schleswig-Holstein an der von Hamburg geplanten Einrichtung beteilige, sagte ein Ministeriumssprecher gestern. Der Forderung der CDU im Land, die im November 2014 geschlossene Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg wiederzueröffnen, erteilte der Sprecher aber eine klare Absage: „Nein, diese Hafteinrichtung wird nicht wiedereröffnet.“

CDU-Fraktionschef Daniel Günther kritisierte, dass sich 2015 etwa 500 Ausreisepflichtige der Abschiebung entzogen hätten. „Angesichts der Lage brauchen wir sowohl Abschiebegewahrsam als auch Abschiebehaft“, sagte Günther.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte am 6. Januar die neue Einrichtung am Flughafen angekündigt. Dort sollen die Menschen ein bis vier Tage vor ihrer Abschiebung gebracht werden. Geplant ist ein Platz für eine „niedrige zweistellige Zahl“. Unklar ist noch, wann die Einrichtung eröffnet werden soll. In Abschiebehafteinrichtungen wie früher in Rendsburg saßen Asylbewerber oft Wochen oder Monate bis zu ihrer Abschiebung.

Am Frankfurter Flughafen gibt es einen Rückführungsbereich, wo die Menschen erst wenige Stunden vor dem Abflug hingebracht werden. Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in normalen Gefängnissen untersagt.

Im Land hält die politische Debatte über die oft scheiternde Umsetzung von Abschiebungen an. „Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten hat im Jahr 2015 in geschätzt mindestens 500 Fällen bereits gebuchte Maßnahmen stornieren müssen“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. Die Gründe würden nicht erfasst. Der überwiegende Teil der Rückführungen erfolge per Flug. „Einige ausreisepflichtige Personen entziehen sich der Abschiebung“, erklärte das Ministerium in der gestern von der CDU zur Verfügung gestellten Antwort.

dpa

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