Ministerium nimmt „Entscheidung zur Kenntnis“

„Gorch Fock Herausgabe“: Landgericht lehnt Eilantrag ab

Das Segelschulschiff „Gorch Fock“ wird nach der Gerichtsentscheidung wohl nicht am Freitag zu Wasser gelassen. Foto: dpa

Bremen/Berlin/Kiel – Im Streit um unbezahlte Rechnungen für die aus dem Ruder gelaufene Sanierung des Marineseglers „Gorch Fock“ wird es keine Lösung im Eilverfahren geben. Das Landgericht Bremen lehnte Dienstag einen Antrag des Verteidigungsministeriums auf eine einstweilige Verfügung gegen die Bredo-Werft ab. Diese hat den neu aufgebauten Rumpf als Pfand genommen und verlangt 5,1 Millionen Teilzahlung. Sonst will sie das Schiff nicht wie geplant am Freitag zurück ins Wasser lassen. Das Ministerium verlangte die Herausgabe des Schiffes.

Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werde zurückgewiesen, da dieser sich auf eine Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren gerichtet habe, entschied das Landgericht Bremen. Eine vorläufige Befriedigung komme bei Herausgabeansprüchen nur in Ausnahmefällen, „etwa im Falle einer Existenzgefährdung oder bei unabwendbaren, nicht hinnehmbaren Nachteilen, in Betracht, für die vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte bestanden hätten“.

Für das Verteidigungsministerium bedeutet das eine Schlappe, auch wenn über den Fall selbst noch nicht entschieden ist. „Wir haben die Entscheidung zur Kenntnis genommen, dass das Landgericht die Eile der Sache nicht anerkennt“, sagte ein Sprecher dazu.

Bleibt der neu aufgebaute Rumpf, der in einer mattgrünen Schutzlackierung erstmals zurück ins Wasser sollte, nun erstmal im Dock? Aus dem Ministerium war zuletzt ausgeschlossen worden, dass es nach der Insolvenz des Auftragnehmers Elsflether Werft AG und einer Vereinbarung über das weitere Vorgehen nun direkte Zahlungen des Bundes an Subunternehmer geben werde. Zumal auch andere Auftragnehmer auf Zahlungen der Elsflether Werft warten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte um Verständnis gebeten, „dass wir noch bis Freitag hart an der Sache arbeiten“.

Statt zehn Millionen Euro wurden für die „Gorch Fock“ mehr als 70 Millionen Euro ausgegeben. Als Endsumme werden 135 Millionen Euro erwartet. Bei der Bredo-Werft, offiziell Bredo Dry Docks, hat die „Gorch Fock“ mehr als drei Jahre im Dock gelegen. Die Werft sitzt nach eigenen Angaben bei diesem Auftrag auf Rechnungen von 10,5 Millionen Euro.  dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.