Sie stellten sich den Fragen der SPD: Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU), der Leiter der Staatskanzlei, Dirk Schrödter (CDU) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) (vordere Reihe, von links). Letzterer lieferte sich mit Oppositionsführer Ralf Stegner einen regelrechten Schlagabtausch zum Thema Grote-Aus.
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Sie stellten sich den Fragen der SPD: Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU), der Leiter der Staatskanzlei, Dirk Schrödter (CDU) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) (vordere Reihe, von links). Letzterer lieferte sich mit Oppositionsführer Ralf Stegner einen regelrechten Schlagabtausch zum Thema Grote-Aus.

Günther und Stegner liefern sich im Landtag hitzige Diskussion

Grote-Aus sorgt für Stress

Kiel – In der Ausschusssitzung am Mittwoch im Landtag zur Entlassung des Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) warf Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seinem Kontrahenten Ralf Stegner (SPD) vor, dieser stelle „seit Monaten in der Öffentlichkeit Falschbehauptungen auf“. Zum Teil diffamiere er in sozialen Medien Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung persönlich.

Stegners Vorwurf Günther gegenüber war, die Öffentlichkeit über die wahren Gründe für Grotes Entlassung Ende April getäuscht zu haben. Auf einen Fragenkatalog habe die Regierung zum Teil unvollständige und falsche Antworten gegeben. Neben der damaligen Justiz- und heutigen Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) stellten sich auch Staatskanzleichef Dirk Schrödter und Justizminister Claus Christian Claussen (CDU) der SPD.

Der Regierungschef bekräftigte vor den Abgeordneten, fehlendes Vertrauen in Grote sei der Grund für die Entlassung gewesen. Er habe sich von ihm falsch über dessen Kontakte zu einem damaligen Polizeigewerkschafter und einem Reporter informiert gefühlt. Zunächst habe Grote erklärt, gar keinen Schriftverkehr mit dem Polizisten und dem Journalisten geführt zu haben. Drei Tage später habe er jedoch gemeint, dass es keinen persönlich-vertraulichen Schriftverkehr gegeben habe. Das Vertrauensverhältnis sei nicht mehr zu kitten gewesen. Nur auf gesundheitliche Probleme Grotes zu verweisen, sei für ihn keine Option gewesen.

Für die SPD passt dies nicht zu einem Entwurf aus der Staatskanzlei für eine Rücktritts-Erklärung. Diese sei „ein Komplettverriss der Amtsführung Grotes“ gewesen, war Stegner überzeugt. Darin erhaltene Vorwürfe tauchten in der veröffentlichten Version nicht auf. Günther sagte dazu, in der Regierung würden viele Entwürfe gemacht, von denen er keine Kenntnis erhalte. Staatskanzleichef und Regierungssprecher hätten sich auf verschiedene Szenarien eingestellt. Danach habe man sich mit Grote auf einen Text verständigt. Für Stegner sei das allerdings unglaubwürdig.

Grote sei angesichts seines Verhältnisses zu dem Reporter und dem damaligen Polizeigewerkschafter „nicht mehr frei in seinen Entscheidungen“ gewesen, verkündete der Regierungschef und weiter: „Es hat zwischen Herrn Grote und mir niemals Differenzen über seine Entscheidungen im Innenministerium gegeben.“ Dies habe auch für den von Grote veranlassten Wechsel an der Polizeispitze gegolten.

Günther hatte über das Justizministerium Berichte der Staatsanwaltschaft über Ermittlungen gegen den früheren Landesvize der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Thomas Nommensen, bekommen. Sie belegen eine schriftliche Kommunikation Grotes mit dem Journalisten. Auf dem Handy des Polizisten stellten Ermittler umfangreiche WhatsApp-Protokolle und E-Mails sicher – auch Kommunikation zwischen Grote und dem Journalisten. Dieser leitete sie an Nommensen weiter. Gegen den Beamten Nommensen hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen Verdacht des Geheimnisverrats erhoben.

Grote selbst hatte ein Fehlverhalten bestritten. Mit dem Reporter will er zwar erklärende Hintergrundgespräche geführt, aber keine vertraulichen Informationen weitergegeben haben.

Äußerst kritisch betrachtet die SPD zudem, dass die Leiterin der Kieler Staatsanwaltschaft, Birgit Heß, vor der Entlassung Grotes an zwei Treffen in der Staatskanzlei mit Günther und der damaligen Justizministerin teilgenommen hatte. Stegner sprach von einem „beunruhigenden Nahverhältnis von Staatskanzlei und Staatsanwaltschaft“. Staatskanzleichef Schrödter begründete die Einbeziehung von Heß damit, dass geklärt werden, sollte, ob Formulierungen die Ermittlungen gegen Nommensen gefährden könnten.

Oppositionsführer Stegner sah in mündlichen Aussagen Schrödters Widersprüche zu dessen schriftlichen Antworten. Dazu äußerte sich auch Jan Marcus Rossa (FDP). Er meinte, dass Stegner versuche, Widersprüche zu konstruieren, die es nicht gebe und alles daran setze einen Skandal aufzubauen, der nicht belegt sei.  dpa

Oppositionsführer Ralf Stegner (links) wirft dem Regierungschef Daniel Günther (CDU) vor, die Öffentlichkeit über die wahren Gründe für die Entlassung von Hans-Joachim Grote (rechts) getäuscht zu haben.

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