Neue Aussagegenehmigung von LKA-Beamten

Grote fordert „Maulkorb“-Lockerung

+
Wird der „Maulkorb“ gelockert? Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) will eine neue Fassung der bisher stark eingeschränkten Aussagegenehmigung von LKA-Beamten vor dem Untersuchungsausschuss vorlegen – es gibt schon Konsequenzen.

Kiel - Der „Maulkorb“ des Innenministeriums für LKA-Beamte vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird möglicherweise gelockert. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wolle am kommenden Mittwoch eine überarbeitete Fassung der Aussagegenehmigung inklusive Erläuterungen und Ergänzungen vorlegen, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag.

Die Hausspitze habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass den im Ausschuss anzuhörenden Mitarbeitern des Innenministeriums und der nachgeordneten Behörden „im rechtlich zulässigen Rahmen uneingeschränkte Aussagegenehmigungen erteilt werden sollen“. Der Untersuchungsausschuss des Landtags will mögliche Missstände in der Landespolizei aufklären im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren. 

Der Ausschuss geht Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, des Drucks „von oben“ bei der Polizei und des Mobbings nach. Als Zeuge geladen war Anfang Dezember ein Ex-Fahnder. Wegen der eingeschränkten Aussageerlaubnis sagte der Ausschuss einstimmig die Sitzung ab. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte die Auflagen und sprach von einem fortgesetzten Vertuschen und Verschleiern über die Zustände in der Landespolizei. Anfang Juli hatte Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD) als Sonderbeauftragter der Landesregierung von „Missständen und Fehlern im Führungsverhalten“ der Polizei gesprochen. Das Ministerium hat disziplinar- und strafrechtliche Prüfungen angestoßen, die aktuell im Justiz- und Innenministerium bearbeitet werden.

 „Da die Vorgänge bereits sehr lange zurückliegen, könnten allerdings erhebliche Ahndungs- und Verfolgungshindernisse entgegenstehen“, erläuterte ein Ministeriumssprecher. Er verwies unter anderem auf Paragraf 15 des Landesdisziplinargesetzes, wonach nach zwei beziehungsweise drei Jahren bestimmte Dienstvergehen nicht mehr verfolgt werden dürfen. Erste strukturelle Konsequenzen der „Rocker-Affäre“ bei der Polizei zeichnen sich ab: Innerhalb der Polizeiabteilung des Innenministeriums wird Anfang kommenden Jahres ein Führungsstab eingerichtet. In ihm sollen der Bereich „Krisenmanagement“ sowie ein „Lagebild“ über interne Vorgänge in der Landespolizei verankert werden. „Die entsprechenden Konzepte werden derzeit innerhalb der Landespolizei noch finalisiert und sollen Anfang 2019 der Hausspitze vorgelegt werden“, erklärte der Ministeriumssprecher am Freitag. 

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.