Hans-Joachim Grote (CDU)
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Hans-Joachim Grote (CDU)

SPD bestellt Landeschef, Innenministerin und Chef der Staatskanzlei in den Rechtsausschuss

Grote-Rauswurf wieder im Fokus der Politik

Kiel – Die Nord-SPD will Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ins Visier nehmen. Oppositionsführer Ralf Stegner wirft dem Regierungschef vor, die Öffentlichkeit über die wahren Gründe für den Rauswurf Hans-Joachim Grotes (CDU) als Innenminister getäuscht zu haben. Für Mittwoch hat die SPD außer Günther und Grotes Nachfolgerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) auch Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei, in den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags bestellt. Darum geht’s:

Brisante Berichte

Am 11. März nimmt Günther Kenntnis von einem Bericht der Kieler Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen Verdachts des Geheimnisverrats gegen Thomas Nommensen, Ex-Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er soll Interna an einen Journalisten durchgestochen haben. Auf seinem Handy stellen Ermittler Chat-Daten sicher, auch Gespräche von beiden über den Innenminister. Sie zeugen von vermeintlicher Nähe zum Politiker. Am 21. April schickt die Staatsanwaltschaft einen weiteren Bericht mit Kommunikation zwischen Grote und dem Reporter, die dieser offenkundig an den Gewerkschafter weiterleitete. Vergangenen Freitag erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Nommensen.

Günthers Erklärung

Verlorenes Vertrauen ist für den Landeschef Grund für das Aus Grotes. Günther fühlte sich von ihm falsch über dessen Kontakte zum Gewerkschafter und dem Journalisten informiert. Nach seiner Darstellung habe Grote Gespräche mit beiden eingeräumt, Schriftverkehr aber bestritten. Nach dem zweiten Bericht war für Günther klar, dass es zur Trennung kommen muss. Grotes Angaben hätten „sich als unwahr rausgestellt“.

Die kassierte Vorlage

Bereits vom Vorabend des Rauswurfs stammt ein Entwurf von Staatskanzlei-Chef Schrödter für die Rücktrittserklärung Grotes. Darin tauchen eine Reihe von Vorwürfen auf. Laut Stegner ist davon die Rede, dass Grote bei Personalentscheidungen zur Polizeispitze 2017/2018 Grenzen überschritten und es eine zu enge Kopplung an eine Gewerkschaft gegeben habe. Zudem habe Grote Zwist in der Polizei ausgelöst. Von den Vorwürfen ist in der finalen Fassung keine Rede mehr.

SPD-Schlussfolgerung

Oppositionsführer Stegner macht ein „beunruhigendes Nahverhältnis“ von Landesregierung und Staatsanwaltschaft aus. Ihm stößt auch auf, dass die Rücktrittserklärung vor deren Veröffentlichung an die Leitende Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß übersandt wurde. Dem Regierungschef wirft Stegner vor allem vor, die Öffentlichkeit über die wahren Gründe der Kabinettsumbildung getäuscht zu haben.

Grotes Darstellung

Der Ex-Innenminister bestreitet eigenes Fehlverhalten. Er habe mit Journalisten und Gewerkschaften professionell zusammengearbeitet. „Es gibt Dinge, die ganz offiziell ausgetauscht werden und natürlich finden auch erklärende Hintergrundgespräche statt, dabei geht es aber nie um vertrauliche Informationsweitergabe.“

Die Staatsanwaltschaft

Deren Rolle beäugt Stegner ganz kritisch. Die Frage, warum Behördenchefin Heß vor Grotes Rücktritt an zwei Treffen in der Staatskanzlei mit Günther und der damaligen Justizministerin Sütterlin-Waack teilnahm, sei nicht befriedigend geklärt. Stegner stellte den Verdacht in den Raum, Heß könnte motiviert worden sein, Belastendes über Grote zu sammeln. dpa

Von Wolfgang Schmidt Und André Klohn

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