Gut 440 Wohnungen und etwa 7 400 Quadratmeter an Gewerbeeinheiten entstehen in einem Gemeinschaftsprojekt an der Kieler Hörn. Rund 20 Prozent der Wohnungen erhalten eine Förderung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus.  
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Gut 440 Wohnungen und etwa 7 400 Quadratmeter an Gewerbeeinheiten entstehen in einem Gemeinschaftsprojekt an der Kieler Hörn. Rund 20 Prozent der Wohnungen erhalten eine Förderung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus.  

Nord-SPD sieht Handlungsbedarf und fordert Eingreifen der Regierung

Günstige Wohnungen weiter rar

Die Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Özlem Ünsal belegt, dass die Zahl von Wohnungen mit Belegbindung im Zuge der Sozialen Wohnraumförderung kontinuierlich abnimmt.

Ünsal stützt sich auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von ihr. Demnach ist der Bestand an Wohnungen mit Belegbindung im Zuge der Sozialen Wohnraumförderung seit 2017 um 2 364 auf 46 768 gesunken. Zwar wurden deutlich mehr als 4 000 neue Wohnungen genehmigt, aber es fielen in diesem Zeitraum auch 6 701 aus der Belegungsbindung. Dies soll bis 2025 nach jetzigem Stand mit 7 063 weiteren Wohnungen geschehen. „Besonders hart trifft es Ballungsräume wie Kiel, Lübeck oder das Hamburger Umland, wo bezahlbarer Wohnraum ohnehin Mangelware ist“, kommentierte Ünsal.

„Für uns ist die Wohnraumversorgung fester Bestandteil der Daseinsvorsorge“, sagte die SPD-Wohnungsbaupolitikerin. „Gefordert ist deshalb eine offensive Wohnungspolitik, unterstützt durch eine effektive Wohnraumförderung.“ Die Landesregierung müsse die Bestände im geförderten Wohnungsbau zügig ausbauen. „Sozialbindungen sind für die öffentliche Hand hier ein zentrales Steuerungsinstrument.“

Das Abschmelzen von Wohnraum mit Sozialbindung muss aus Ünsals Sicht gestoppt und kompensiert werden. „Hierfür müssen jährlich durch Neubau und Sanierung mindestens 5 000 mit Belegbindungen versehene Wohnungen in angemessener Größe entstehen, damit der Bestand nicht weiter sinkt.“ Darüber hinaus müsse es für Investoren attraktiver werden, eine möglichst lange Belegbindung zu akzeptieren. Ein Koppeln der Förderhöhe an die Belegbindungsdauer könnte da Anreize bieten.

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hatte im Mai in einem Pressegespräch behutsame Eingriffe in den Wohnungsmarkt befürwortet, um die Lage zu entschärfen. Sie verwies auch auf die Investitionen des Landes in den sozialen Wohnungsbau: „Wir versuchen, besonders auch für Menschen mit geringerem Einkommen über staatliche Förderung Wohnungen zur Verfügung zu stellen“. In den vergangenen vier Jahren habe das Land dafür 780 Millionen Euro aufgebracht.

Mit 20 Millionen Euro unterstützt das Land in diesem und im kommenden Jahr das Schaffen von angemessenem Wohnraum für Menschen, die auf dem Markt besonders schlechte Chancen haben. Das Sonderprogramm zielt auf Wohnungslose, Frauen aus Frauenhäusern, aus der Haft entlassene Menschen sowie von Armut bedrohte Haushalte.  dpa

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